Tagesecho Präsident Klaus: Im vergangenen Jahr passierte nichts Außerordentliches

02-01-2004 | Martina Schneibergová

Das vergangene Jahr hat der Tschechischen Republik keine außerordentlichen Ereignisse gebracht, das Jahr war angemessen erfolgreich. Dies erklärte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus in seiner ersten Neujahrsansprache, die sich gleich in mehrerer Hinsicht von den Neujahrsreden seines Amtsvorgängers Václav Havel unterschied - auch was die formale Seite der traditionellen Präsidentenrede anbelangt. Martina Schneibergova fasst zusammen.

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Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK) Zum erstenmal in der Geschichte wurde die traditionelle Neujahrsansprache des Staatsoberhauptes nicht nur von den öffentlich-rechtlichen Medien - dem Tschechischen Fernsehen und dem Tschechischen Rundfunk - sondern auch vom privaten tschechischen TV-Sender Nova direkt übertragen. Die Rede, die vom Präsidenten live vorgelesen wurde, wurde danach auch von der tschechischen Zweigstelle des britischen Radiosenders BBC gesendet. Präsident Klaus konzentrierte sich in seiner Ansprache auf die Lage in Tschechien, außenpolitische Themen wurden nicht berührt, wenn man die Erwähnung des bevorstehenden EU-Beitritts Tschechiens nicht mitberechnet. Einleitend betonte der Präsident, dass die vergangenen fünfzehn Jahre eine ausreichend lange Zeit dafür darstellen, um die Misserfolge der Gegenwart nicht mehr mit der Vergangenheit zu begründen. Er stellte fest, die Gegenwart sowie auch die Zukunft seien in unseren Händen. Manche werden gute Erinnerungen an das vergangene Jahr haben, manche nicht. Auch in diesem Jahr werde es - so Klaus - ähnlich sein, man könne sich jedoch auf folgendes verlassen:

"Wir leben in einem Land, das als ein Ganzes verhältnismäßig konsolidiert und funktionsfähig ist, das über entwickelte und funktionsfähige grundlegende öffentliche Institutionen verfügt, das Bestandteil einer Gemeinschaft demokratischer und befreundeter Länder ist, und das dank dessen keine direkte äußere Gefährdung zu befürchten braucht. Wir gehören zu dem glücklicheren Teil der Welt. Dies sollten wir wissen und hochschätzen."

Klaus erinnerte des Weiteren an die bevorstehenden Wahlen der Vertreter Tschechiens im Europaparlament, der Landkreisvertretungen und auch eines Teils des Senats.

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK) "Von denjenigen, die ihr Mandat von uns schon früher bekamen, das heißt von den jetzigen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern, sollten wir verlangen, dass sie mit Mut und mit Konzept beginnen, Probleme zu lösen, die kein einzelner Bürger allein direkt beeinflussen kann. Wir sollten verlangen, dass sie die schnell anwachsende Verschuldung unseres Landes stoppen, dass sich unsere Befürchtungen vor vielen Problemen im Gesundheitswesen zerstreuen, die begreiflicherweise vor allem unter älteren Menschen Unsicherheit und Nervosität erwecken."

Präsident Klaus forderte außerdem allgemein zur Beseitigung der Probleme bei der Arbeit der Staatsbehörden und der Probleme der Landbevölkerung auf. Etwas konkreter mahnte er die Verantwortlichen für die inneren Angelegenheiten und für das Schulwesen:

"Wir sollten uns wünschen, dass es weniger übertriebene demonstrative Polizeioperationen gibt, sondern dass es umso mehr ehrlich gemeinte Bemühungen um mehr Sicherheit und Senkung der Kriminalität gibt. Wir sollten uns wünschen, dass unsere Schulen den Familien in ihren Bemühungen helfen, dass aus unseren Kindern eine gebildete, menschlich reife und selbstbewusste Generation wird. Vertrauen wir unseren Gerichten, aber verlangen wir von ihnen schnelle und gute Leistungen."

Das Jahr 2004 wird das Jahr des EU-Beitritts der Tschechischen Republik sein, konstatierte der Präsident und fuhr fort:

"Einerseits versichere ich jedem, dass nach dem Erwachen am ersten Mai keine radikale Wende für unser Leben beginnen wird. Andererseits sollte jeder wissen, dass mit diesem Augenblick die formale Souveränität der Tschechischen Republik enden und die Tschechische Republik zum Bestandteil eines europäischen multinationalen Komplexes wird, der noch erweitert wird und ständig über mehr Kompetenzen verfügt, und dass wir eben über vieles, was uns betrifft, nicht mehr selbst entscheiden werden."

Zum Abschluss brachte Präsident Klaus die Hoffnung zum Ausdruck, dass Tschechien im Jahr 2004 wieder ein Stück voranschreiten wird.

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