Tagesecho Politologe Schuster: Klaus hat sich Niederlage beim Verfassungsgericht selbst zuzuschreiben
Es ist vollbracht: Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen und kann jetzt am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat ihn am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der Union unterschrieben. Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn grünes Licht für den Lissabon-Vertrag gegeben. Mit der Begründung des Urteils war Klaus jedoch ganz und gar nicht zufrieden.
Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe er erwartet und er
respektiere sie, sagte der Präsident in einer ersten Reaktion. Dann aber
legte Klaus wieder ein paar Briketts nach in sein EU-kritisches Sperrfeuer
und formulierte, dass Tschechien mit dem Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrags an Souveränität verliere. Außerdem, so Klaus, „habe
das Verfassungsgericht nicht neutral rechtlich analysiert, sondern sich
für die politische Verteidigung des Vertrags und seiner Unterstützer
interessiert.“
Diese Kritik aber falle auf Präsident Klaus selbst zurück, meint der Politologe Robert Schuster:
„Václav Klaus ist ja derjenige, der die Richter des Verfassungsgerichts vorschlägt und sie nominiert. Er hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass der Verfassungsgerichtshof so zusammengesetzt ist und unter anderem auch aus früheren, relativ hoch gestellten Politikern besteht.“
Pavel Rychetský (Foto: ČTK)
Zu diesen ehemaligen Politikern gehört auch der Vorsitzende des
Verfassungsgerichts, der Sozialdemokrat Pavel Rychetský. In dieser
Funktion war es Rychetský vorbehalten, das Gerichtsurteil zu verkünden
und verbal zu begründen. Dabei bemerkte Rychetský auch, dass Klaus den
Lissabon-Vertrag nun unverzüglich zu unterzeichnen habe. Dazu meint
Schuster:
„Jetzt haben die Verfassungsrichter eben mit diesem Urteil ein Präjudiz für alle zukünftigen Entscheidungen geschaffen, bei denen es um Völkerrechtsverträge gehen wird. Verträge, bei denen der Präsident dann auch sofort unterschreiben muss, und das ist wichtig. Das hat Klaus wahrscheinlich am meisten an dieser ganzen Urteilsbegründung gestört.“
Die tschechischen EU-Kritiker um Václav Klaus haben am Dienstag also die erwartete Niederlage einstecken müssen, über die sie schon bald hinwegkommen werden. Was durch die Verzögerungspolitik des Präsidenten und der Senatoren, die die Verfassungsklage eingereicht haben, aber am meisten gelitten hat, ist das Ansehen des Landes in der Europäischen Union. Der Kredit, der hier verspielt wurde, hat noch einen zweiten Ursprung, erklärt Schuster:
„Wir dürfen das nicht unabhängig von der misslungenen tschechischen
EU-Ratspräsidentschaft vom Frühjahr dieses Jahres beurteilen. Das war der
erste Zeitpunkt, an dem die europäischen Partner das Gefühl bekommen
konnten, dass die Tschechen vielleicht doch nicht so reif sind, um die EU
zu führen oder auch nur um ein generelles Mitglied zu sein. Die
Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag sind nun ein
zweites Kapitel. Ich denke schon, dass das Ansehen des Landes – zumindest
mittelfristig – geschädigt ist.“
Wenn Tschechien sein Image wieder aufpolieren will, dann müssten sich nun endlich auch die EU-Befürworter des Landes mehr in den Vordergrund schieben, ergänzte Schuster.
