Tagesecho Politisches Pokerspiel als unendliche Geschichte
In der tschechischen Politszene tut sich zwar was, aber nach wie vor ohne ausschlaggebendes Ergebnis. Mittlerweile ist es über fünf Monate her, in denen das politische Pokerspiel hierzulande über die Bühne geht. Oder doch "die unendliche Geschichte"? Mit der wiederholten Ernennung von Mirek Topolanek zum Premier, der damit bereits im zweiten Versuch eine Regierung bilden soll, hat diese Geschichte eine neue Fortsetzung. Jitka Mladkova fasst das Geschehen der letzten zwei Tage zusammen - mithilfe einiger in der politischen Landschaft eingesammelter Stimmen. Einen Kommentar wollen wir diesmal unseren Hörern und Hörerinnen überlassen:
Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Der altneue Premier Mirek Topolanek (ODS) hat sich offensichtlich für ein
akzeleriertes Vorgehen entschlossen. Entgegen seiner Ankündigung vom
Donnerstagabend, die Regierungsverhandlungen erst am Montag zu starten,
hat er gleich am Freitagmorgen eine neue Gesprächsrunde eröffnet.
Vielleicht haben dazu auch die Mitteilungen beigetragen, die verschiedene
Spitzenpolitiker mittels der Medien im Laufe des Donnerstags verkünden
ließen. Einige Alternativen scheinen schon von vornherein vom Tisch sein
Als erste die von der CSSD der ODS angebotene Große Koalition. Der
bürgerdemokratische
Fraktionschef Petr Tluchor:
"Die Große Koalition lehnen wir langfristig ab. Ich bin überzeugt, dass das Angebot auch nicht ernst gemeint ist. Herr Paroubek ist bemüht, nur noch eine einflussreiche Position in der Sozialdemokratie für sich zu behalten und jede weitere Initiative der ODS zu kappen."
Diese Worte blieben nicht lange ohne Antwort aus dem sozialdemokratischen Lager. Bohuslav Sobotka, Vize- Parteichef:
Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Wenn sich die Situation irgendwie nach vorne bewegen und eine
Regierung mit der Unterstützung des Abgeordnetenhauses gebildet werden
soll, dann sollten wir zunächst die Verhandlungen aufnehmen und erst
danach etwas ablehnen. Die CSSD wird anders vorgehen. Wir sind bereit, mit
ODS-Vertretern zusammenzukommen, über alle Alternativen zu sprechen und
erst dann autoritativ dazu Stellung zu nehmen."
Schön gesagt. Später kam eine ähnliche Reaktion, jedoch von der ODS an die Adresse der CSSD. Vorher aber ließ sich CSSD-Parteichef Jiri Paroubek mit einem aus seiner Sicht entgegenkommenden Vorschlag hören. Die CSSD will auf ihren Anspruch verzichten, im Rahmen eines potentiellen dritten Versuchs die Regierung zu bilden, und statt dessen...
Jan Kasal (Foto: CTK)
"Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Lagern zu
verstärken, bin ich als Vorsitzender der Sozialdemokraten bereit, falls
das Interesse besteht, für das Amt des Abgeordnetenhausvorsitzenden zu
kandidieren. Dadurch, glaube ich, könnte das Eis gebrochen werden. Diesen
Schritt verbinden wir mit einer einzigen Bedingung, und das ist die
unverzügliche Aufnahme von glaubwürdigen Verhandlungen über eine stabile
Regierung der Tschechischen Republik seitens der
Bürgerdemokraten."
Die Bürgerdemokraten haben aber auf die Karte einer schon vor Monaten angestrebten Dreiparteienkoalition gesetzt. Mirek Topolanek traf am Freitagmorgen mit dem amtierenden christdemokratischen Parteichef Jan Kasal zusammen. Dieser bezeichnete zwar die Gespräche als rein informativ, bekundete allerdings das Interesse seiner Partei, sich an der Regierung zu beteiligen. Die CSSD-Führung hat sofort Stellung genommen - eine negative. Prompt kam eine Antwort der ODS. Ihr Vizechef Petr Necas für den Tschechischen Rundfunk:
"Zu diesem Zeitpunkt liegen mehrere Varianten auf dem Tisch. Meiner Meinung nach ist es nicht besonders korrekt und seriös, von vornherein ohne jegliche Verhandlungen etwas vom Tisch zu wischen."
