Tagesecho Politischer Selbstmord vor laufender Kamera: Minister Kocourek gibt auf
Mittlerweile ist es bereits rekordverdächtig: Am Mittwoch ist schon der sechste Minister des Kabinetts Nečas zurückgetreten. Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek warf das Handtuch nach einem Gespräch mit Premier Nečas. Zuvor hatte er bei einem äußerst unglücklichen Presse-Auftritt nicht überzeugend erklärt, woher 16 Millionen Kronen (640.000 Euro) stammen, die vor drei Jahren urplötzlich auf dem Konto seiner Mutter aufgetaucht sind. Stattdessen bekannte er öffentlich wahrscheinlich einen Betrug.
Martin Kocourek (Foto: ČTK)
Der Ausgangspunkt war wie so vielen anderen Affären hierzulande ein
Pressebericht. Vergangene Woche schrieb die Tageszeitung Mladá fronta
dnes, dass die Mutter von Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek im
Jahr 2008 plötzlich reicher geworden war. Angeblich stand dahinter ein
Handel mit nicht öffentlich zugänglichen Wertpapieren über die
Investmentfirma Key Investments. Doch wie war Kocoureks Mutter an Geld und
Wertpapiere gekommen? Diese Frage brachte den Minister unter Druck, die
Kabinettsmitglieder und Regierungspartner verlangten eine Erklärung. Die
Erklärung gab der bürgerdemokratische Politiker bei einer Pressekonferenz
am Mittwochnachmittag. Ein spürbar nervöser Minister bekannte, dass
eigentlich ihm das Geld auf dem Konto seiner Mutter gehörte.
Petr Nečas
„Ich habe das Geld der Firma Key Investments nur deswegen anvertraut, um
es vor möglichen Problemen zu schützen, die durch meine schwierige
Familienlage im Jahr 2008 entstanden waren.“
Martin Kocourek wollte das Geld vor den Ansprüchen seiner damaligen Frau in einem Scheidungsprozess in Sicherheit bringen. Das klingt nach einem Bekenntnis von Betrug – in jedem Fall ein politischer Selbstmord vor laufender Kamera. Noch am Abend traf sich Premier Nečas mit dem Minister:
„Minister Kocourek bot mir bei der mündlichen Unterredung direkt seinen
Rücktritt an. Ich habe wegen der Umstände und weil schwer zu erklären
ist, warum er diesen objektiven Fehler gemacht hat, keinen Grund gehabt,
den Rücktritt hinauszuzögern. Ich habe nur noch gesagt, dass ich nicht
glaube, dass es zu korruptem Handeln gekommen ist, auch deswegen, weil
Martin Kocourek zu der Zeit keine politische Funktion inne gehabt hat“,
so Nečas.
Allerdings hat bereits am Dienstag die Antikorruptionseinheit der Polizei begonnen, in dem Fall zu ermitteln. Denn ungeklärt ist weiterhin, woher Kocoureks 16 Millionen Kronen eigentlich stammen. Der Minister behauptete am Mittwoch, den größten Teil des Geldes durch unternehmerische Tätigkeiten erworben zu haben. Als er bei seiner Pressekonferenz indes gefragt wurde, welche Tätigkeiten das genau gewesen waren, rang der Politiker nach Luft und hüllte sich erst einmal in Schweigen.
David Ondráčka (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)
Die Recherchen der Mladá fronta dnes haben ergeben, dass das Geld aus dem
Steuerparadies New Mexico überwiesen wurde. Kurz zuvor hatte Kocoureks
Mutter einen Vertrag mit der Investmentfirma Key Investments abgeschlossen.
Das Unternehmen ist schon vor einiger Zeit in Verruf geraten, weil es auch
hinter dem plötzlichen Reichtum des sozialdemokratischen Ex-Premiers
Stanislav Gross steht. Der Leiter der Antikorruptionsorganisation
Transparency International in Tschechien, David Ondráčka:
„Ich glaube, dass ist die klassische Art, wie Provisionen und Bestechungsgelder fließen. Auf mich macht das nicht Eindruck, als ob da jemand sein Geld vor seiner Ehefrau verstecken wollte.“
Pikant ist an dem Fall, dass Kocourek in der fraglichen Zeit Aufsichtsratsmitglied des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ war. Und ČEZ hat damals an mehrere Firmen hochdotierte Aufträge vergeben.
