Tagesecho Politiker wollen sich geplantem Neonazi-Aufmarsch persönlich entgegenstellen
Das Vorhaben der rechtsradikalen Organisation "Junge Nationaldemokraten", ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 einen Aufmarsch im ehemaligen Jüdischen Viertel von Prag durchzuführen, stößt auf immer größeren Protest. Gleich zweimal hat das Prager Stadtgericht das Veranstaltungsverbot des Magistrats wieder aufgehoben. Nun sind aber selbst Politiker zu aktivem Widerstand bereit.
Das Verbot des Neonazi-Umzugs war vom Prager Stadtgericht annulliert
worden, weil - so die Begründung - man es im Voraus nicht nachweisen könne,
ob diese Veranstaltung ein anderes Motiv bzw. anderen Inhalt haben werde
als angegeben. Und die rechtsradikalen Organisatoren haben ihre Aktion
offiziell als Protest gegen die Anwesenheit tschechischer Truppen im Irak
angemeldet.
Während einige Politiker wie Stadtrat Tomas Homola noch lang und breit monierten, dass das Gericht nicht im Einklang mit dem Gesetz entschieden habe, sind andere Politiker und Organisationen zum Handeln übergegangen. Allen voran die Jüdische Gemeinde in Prag, die beschlossen hat, zeitgleich zur Demonstration der Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des jüdischen Pogroms von 1938 in der Prager Altneusynagoge durchzuführen. Eine Veranstaltung, die auch Präsident Vaclav Klaus sehr begrüßte. Darüber hinaus richtete er einen Appell an alle Bürger mit der Aufforderung, nicht gleichgültig zu bleiben und nur mit den Schultern zu zucken nach dem Motto: Wir können eh nichts tun. "Das haben wir in unserer Geschichte schon mehrfach erlebt und ich wünsche nicht, dass sich das wiederholt", sagte Klaus.
Ein Appell, der offenbar erste Früchte trug. Denn an der
Gedenkveranstaltung in der zentral gelegenen Maiselstraße (Maiselova)
wollen auch die sozialdemokratischen Abgeordneten teilnehmen. Und das nicht
nur passiv, wie ihr stellvertretender Fraktionschef David Rath verriet:
David Rath
"Als Abgeordnete des Parlaments wollen wir in friedlicher Absicht die
Maiselstraße aufsuchen und uns den Rechtsextremisten entgegenstellen, um
sie daran zu hindern, diesen Aufmarsch vorzunehmen. Sofern wir selbst nicht
durch die zuständigen Organe, das Innenministerium oder den Prager
Oberbürgermeister, daran gehindert werden. Es wäre dann die Aufgabe der
Polizei, diesen Aufmarsch umzuleiten."
Premierminister Mirek Topolanek hingegen beließ es vorerst nur bei Worten: "Ich reihe mich ein in die Front derer, die diesen Aufmarsch verurteilen. Ich weiß nicht, was ich noch weiteres dagegen tun könnte. Die Angelegenheit liegt klar in den Händen der Prager Stadtvertretung und des Gerichts. Aber ich bin gegen einen solchen Aufmarsch."
Das sind auch die Mitglieder der innerparteilichen Plattform der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die wie die Sozialdemokraten an der von der Jüdischen Gemeinde organisierten Gedenkfeier teilnehmen wollen. Ihr Vertreter, der Abgeordnete Vlastimil Tlusty hofft, dass sich ihnen sehr viele Menschen anschließen werden:
"Wir schließen uns dem Aufruf des Staatspräsidenten an, der darauf hinaus läuft, dass die Gesellschaft die Provokation der Neonazis nicht unterschätzen und die Bevölkerung durch ihre Anwesenheit klar zum Ausdruck bringen sollte: Wir sind gegen den Neofaschismus!"
