Tagesecho Politik eines Busunternehmers - keine freie Fahrt für Politiker
Am Mittwoch hat ein Prager Gericht entschieden: Abgeordnete dürfen bei privaten Fuhrunternehmen keinen kostenlosen Transport beanspruchen. Die Entscheidung hat der Direktor des tschechischen Reiseunternehmers „Student agency“, Radim Jančura, erfochten. Hand in Hand mit der Politik. Christian Rühmkorf hat mit ihm über eine ungewöhnliche Form von Politik gesprochen.
Josef Zieleniec (links, Foto: CTK)
Herr Jančura, der tschechische Staat schuldet Ihnen 270 Kronen, 10 Euro.
Wie kam es dazu?
„Mich hat der tschechische Europaabgeordnete Josef Zieleniec angesprochen, der ja seit langem gegen die Privilegien der Abgeordneten angeht. Er schlug vor, demonstrativ einzufordern, dass er kostenlos befördert wird und dass ich dann den Staat auf Fahrtkostenerstattung verklage. Am Mittwoch gab es eine erste Entscheidung vom Bezirksgericht Prag 1: Abgeordnete haben kein Recht den Dienst von privaten Verkehrsunternehmen kostenlos in Anspruch zu nehmen. Das ist ein großer Erfolg hier in Tschechien, wo man seit langem gegen diese Privilegien vorzugehen versucht – bis gestern jedoch ohne Ergebnis.“
Sollte die Entscheidung auch auf staatliche Unternehmen ausgeweitet werden?
Radim Jančura
„Das sollte geschehen. Wir werden uns bemühen in dieser Angelegenheit
bis zum Verfassungsgericht zu gehen, damit das Gesetz gestrichen wird. Wir
haben am Mittwoch eine Schlacht gewonnen, den Krieg aber noch nicht.“
Herr Jančura, ist der Weg, den Sie gewählt haben, die einzige Möglichkeit, Druck auf die Politik auszuüben?
„Es sieht leider so aus. Die Tschechische Republik ist ein schönes Land, aber leider funktionieren hier viele Dinge nicht so, wie in anderen Ländern. Und die Politik gehört dazu. Mit einer Streichung der kostenlosen Fahrten für Politiker helfen sich die Abgeordneten selbst. Die Reisenden sehen, dass die Fahrt für einen Erwachsenen 180 Kronen kostet und für einen Angeordneten null Kronen. Das sorgt für großes Misstrauen gegenüber dem Parlament. Die Leute gehen nicht mehr zu den Wahlen, sie sind sauer – ich wundere mich darüber nicht.“
Haben tschechische Politiker allgemein zu viele Vorteile?
„Diese Privilegien sind deshalb peinlich, weil die Abgeordneten bereits
eine monatliche Reisespauschale bekommen und zusätzlich dürfen sie noch
kostenlos reisen. Also: Sie sollen ruhig mehr Geld bekommen, aber nicht in
so vielen unübersichtlichen Zuschüssen. Das bewirkt eben gerade dieses
Misstrauen der Bürger.“
Herr Jančura, Sie sind zum Unternehmer des Jahres 2005 gewählt worden. Sind Sie mit diesem aktuellen Fall auch zum Robin Hood für Gerechtigkeit in der tschechischen Gesellschaft geworden?
„Nein, ganz sicher nicht. Ich glaube ich bin ein ganz normaler Mann, der
ganz normale Sachen auf ganz normale Weise angeht. Ich sehe eben – wie
alle anderen 10 Millionen Einwohner – die Fehler in diesen ganz normalen
Sachen. Ich kann nur darauf hinweisen, weil ich eine gewisse mediale
Präsenz habe und immer wieder in den Medien zitiert werde. Es könnte
vielleicht so wirken, aber ich bin kein Retter der tschechischen
Gesellschaft. Vielleicht bin ich ein Retter was die Beförderung per
Autobus in der Tschechischen Republik betrifft.“
