Tagesecho Parteitag der Grünen ohne große Überraschungen
An diesem Wochenende stand aus guten Gründen das südmährische Brno im Blickpunkt der tschechischen Medien. In der zweitgrößten Stadt des Landes fand nämlich der Parteitag der Grünen statt. Die Partei, die noch bis März dieses Jahres in der Regierung von Mirek Topolánek vertreten war, ist bei ihrer länger anhaltenden Wählergunsttalfahrt bis an den absoluten Rand des Parteienspektrums im Parlament gerutscht. Nun wollen sich die Grünen nach ihrem Parteitag wieder aufrappeln.
Ondřej Liška (Foto: ČTK)
„Ich erwarte natürlich Diskussionen, die bei den Grünen immer einen
leidenschaftlichen Verlauf haben. Die Atmosphäre ist aber sehr
kultiviert.“
So Ondřej Liška, der im Sommer den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Martin Bursík ersetzt hat, zu Beginn des Parteitages. Zwei Drittel der Delegierten haben ihn in seinem Amt bestätigt. Ganz aufatmen konnte er nach seiner Wahl zwar noch nicht, aber sein starkes Mandat hat vieles angedeutet. Seine Hoffnung auf einen weiteren Erfolg auch bei der Wahl des Parteipräsidiums in der von ihm gewünschten Zusammensetzung ist letztlich in Erfüllung gegangen. Liška zeigte sich zufrieden:
Foto: ČTK
„Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Kollegen und Kolleginnen im
Präsidium unserer Partei gewandte Politiker sind. Alle haben sie eine
Menge Erfahrung bei der Durchsetzung grüner Politik gesammelt. Sowohl im
Nonprofit-Sektor als auch in der praktischen Politik.“
Für den altneuen Parteivorsitzenden war es sehr wichtig, seine eigene Position sowie die der 2008 neu gewählten und jetzt nur wenig umgeänderten Parteiführung zu behalten. Mit der Durchsetzung einer neuen Parteisatzung, für die ebenfalls zwei Drittel der Delegierten stimmten, ist Liškas Führungsteam noch mehr gelungen. Der Republikrat der Grünen, der als höchstes Parteiorgan im Zeitraum zwischen den einzelnen Parteitagen funktionierte, wird künftig keine eigene Führung haben. Damit wurde die Zweigleisigkeit der Parteiführung beseitigt. In einer Reaktion auf dieses Abstimmungsresultat hat die innerparteiliche Opposition, die für den lang anhaltenden Streit bei den Grünen sorgte, ihr Ende angekündigt. Ob es nur ein strategisches Manöver der kritischen Parteiminderheit war oder die heißen Köpfe ihrer Anführer abgekühlt sind, wird erst die Zukunft zeigen. Parteivorsitzender Liška konnte abschließend im Namen der Parteiführung feststellen:
Foto: ČTK
„Wir haben ein außerordentlich starkes Mandat für die Parteivision
erhalten, die ich vorgelegt habe.“
Viel Neues außer den schon bekannten Prioritäten der Grünen vor allem aus dem Umweltschutzbereich gab es jedoch von ihm nicht zu hören. Dabei wird es seine Partei nicht leicht haben, sich über die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu schwingen. Große Gefahr droht ihr von der kürzlich neu gegründeten Partei TOP 09, die im Teich der unzufriedenen Wählerstimmen mit fast 14 Prozent schon einen Großteil abgefischt.
