Tagesecho Parteiporträt Nr. 2: Bürgerdemokraten (ODS)
Die Bürgerdemokratische Partei, kurz ODS, ist die einzige Partei, die kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes entstanden ist und bis heute überlebt hat. Die ersten freien Wahlen nach dem Fall des Kommunismus brachten vor 20 Jahren dem Bürgerforum (OF) einen glänzenden Sieg. Mit den freien Wahlen wurde jedoch eines der wichtigsten Ziele des Bürgerforums erfüllt. Die Gruppierung, die während der Revolutionstage im November 1989 entstanden ist, spaltete sich Anfang 1991 in zwei Strömungen: die Bürgerbewegung (OH), die alsbald von der politischen Szene verschwand, und die künftige Bürgerpartei (ODS).
Václav Klaus
Diese wurde im April 1991 als eine demokratische rechts orientierte Partei
mit einem konservativen Programm gegründet. Zum Parteivorsitzenden wurde
Václav Klaus gewählt, der seit dem Herbst 1990 das Bürgerforum geleitet
hatte.
Die ODS ist zu einer der einflussreichsten politischen Kräfte in der Tschechischen Republik geworden. Sie gewann die Wahlen 1992 und 1996. Klaus war Premierminister. Kritische Momente erlebte die ODS 1997: Im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre wurde der ODS-Chef Klaus im Herbst 1997 von den Vizechefs Ruml und Pilip zum Rücktritt aufgefordert. Da sich Klaus gerade auf einer Reise in Sarajevo befand, wurde dieses Ereignis auch das „Attentat von Sarajevo“ genannt. Die beiden Koalitionspartner der ODS verließen damals das Regierungskabinett. Es folgte der Rücktritt der Regierung Klaus. Trotzdem wurde Klaus einen Monat später wieder zum Parteichef gewählt, seine Kritiker gründeten dann eine neue Partei, die Freiheitsunion.
Ivan Pilip
1998 erreichte die ODS ein unerwartet gutes Wahlergebnis, sie schloss
damals den sog. „Oppositionsvertrag“ mit der sozialdemokratischen
Minderheitsregierung des Wahlsiegers Zeman. In den Parlamentswahlen 2002
erreichte die ODS das historisch zweitschlechteste Ergebnis. Václav Klaus
stellte damals sein Amt als Parteichef zur Verfügung: Zu seinem Nachfolger
wurde Mirek Topolánek gewählt. 2006 wurde die ODS mit 35 Prozent der
Stimmen wieder die stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus.
Mirek Topolánek
Nach der Wahlniederlage in den Regional- und Senatswahlen im Herbst 2008
wurden Topoláneks Kritiker innerhalb der ODS immer lauter. Die Reihen der
ODS verließ auch der Ehrenvorsitzende und Parteigründer Václav Klaus.
Zum Sturz des Kabinetts Topolánek im März 2009 trugen schließlich auch
zwei ODS-Abgeordnete bei. Auf den Druck der Parteispitze gab Topolánek nun
im März dieses Jahres den Parteivorsitz auf. Mit der Parteiführung wurde
mitten im anlaufenden Wahlkampf zu den Abgeordnetenhauswahlen Petr Nečas
beauftragt. Bei den Wahlen erreichte die ODS mit 20,2 Prozent der Stimmen
zwar ihr historisch schlechtestes Resultat, kam jedoch trotzdem auf Platz 2
und ihr Chef Nečas wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Für den
Politologen Robert Schuster ist die ODS bestimmt regierungsfähig, aber
künftig werde sie etwas mit ihrer Ideenlosigkeit machen müssen:
Petr Nečas
„Die ODS war von Václav Klaus als eine stark auf die Marktwirtschaft
orientierte Partei konzipiert worden. Alles andere außer Wirtschaft war
aus der Sicht der ODS unwichtig. Dann hat die ODS versucht, sich in die
Mitte zu bewegen, auf einmal soziale Themen zu entdecken. Jetzt weiß sie
nicht: Soll sie diesen Kurs fortsetzen, soll sie sich etwas so zu sagen
´menschlicher´ präsentieren so wie die britischen Tories unter David
Cameron oder soll sie wieder zu dieser Dogmatik unter Václav Klaus
zurückkehren? Das ist jetzt die Frage für die Zukunft bei der ODS.“
Zurzeit führt die ODS mit zwei weiteren Parteien der potenziellen Mitte-Rechts-Koalition, der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Gespräche über die künftige Regierung.
