Tagesecho Parteiporträt Nr. 1: Die Sozialdemokraten (ČSSD)
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei, kurz: ČSSD, ist die älteste Partei in Tschechien. Sie gilt bis heute als eine große Volkspartei, der es jedoch nicht immer leicht fällt, sich zeitgemäß zu präsentieren. Der politische Stil der Partei wird vor allem von vielen jungen Leuten als altmodisch wahrgenommen.
Die Anfänge der tschechischen Sozialdemokratie gehen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Als Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei in Österreich beziehungsweise Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei der Arbeiter war sie von 1878 bis 1918 fester Bestandteil der politischen Szene in der Österreich-Ungarischen Monarchie. Mit veränderten Namen überstand sie auch die schwierige NS-Zeit im Protektorat Böhmen und Mähren. In der 40 Jahre währenden kommunistischen Ära aber hatte sie nichts zu sagen: Sie wurde mit der kommunistischen KSČ vereinigt, im Exil existierte sie aber weiter.
Jiří Paroubek - Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (2006-2010)
Nach der Samtenen Revolution im Jahr 1989 startete die Partei einen
erfolgreichen Neubeginn. 1990 reichten 4,1 Prozent der Stimmen zwar noch
nicht zum Einzug in das Abgeordnetenhaus, seit 1992 aber ist die ČSSD aber
eine feste Größe in der parlamentarischen Parteienlandschaft.
Einer der wichtigsten Politiker der Partei war Miloš Zeman. Er wurde im Jahr 1993 Parteivorsitzender. Unter seiner Führung etablierte sich die Partei als führende Kraft im linken Parteispektrum Tschechiens. Und die Nummer eins ist sie bis heute geblieben, nun aber fast mutterseelenallein auf der linken Seite. Politologe Robert Schuster:
„Das Problem liegt vor allem bei den Kommunisten. Denn wären die Kommunisten eine reformierte linke Partei wie Die Linke in Deutschland, dann hätte es schon bei den letzten Wahlen kein Patt gegeben zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. Stattdessen hätte Tschechien eine Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, einer reformierten kommunistischen Partei und den Grünen gehabt.“
Bohuslav Sobotka
Bei den jüngsten Wahlen haben die Sozialdemokraten mit 22 Prozent zwar
die meisten Stimmen erhalten, standen danach aber ohne Koalitionspartner
da. Ein besseres Ergebnis für die Partei selbst haben vor allem zwei
Faktoren verhindert: das auf offensichtlich unglaubwürdige Versprechungen
aufgebaute Parteiprogramm und der rüde Führungsstil von Parteichef
Paroubek. Die einfach gestickten Versprechungen wie zusätzliche Renten
oder die Regulierung der Strom- und Gaspreise würden als zeitfremd und
nicht finanzierbar wahrgenommen, behauptet Journalist Petr Holub. Und der
Konfrontationskurs von Paroubek stellte die Partei schon vor den
Verhandlungen zur Regierungsbildung ins Abseits. Vor allem junge Wähler
kehrten der ČSSD deshalb den Rücken. Um wieder regierungsfähig zu
werden, müssen die Sozialdemokraten nun gerade dort den Hebel ansetzen,
meint Robert Schuster:
Zdeněk Škromach
„Die Sozialdemokraten müssen die Jugendlichen nicht nur erreichen,
sondern sie müssen sie auch halten. Das ist das Wichtigste, denn die
Jugendlichen sind sehr mobil. Sie können sich blitzschnell organisieren
und im nächsten Moment wieder von der Partei abwenden. Das heißt letzten
Endes, es müssen junge Politiker bei den Sozialdemokraten ran. Es gibt in
der ČSSD durchaus ausreichend jüngere Politiker, aber die müssen auch
nach vorne geholt werden.“
