Tagesecho Opposition stellt sich gegen Reformpaket der Regierung - aber auch ein ODS-Politiker
Mehrere Jahre lang wurde den wechselnden tschechischen Regierungen vorgehalten, dass sie sich vor notwendigen Reformen scheuen. Selbst internationale Institutionen wie die Weltbank gehörten zu den Kritikern. Nun hat die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolanek ihre Ankündigung wahr gemacht und die so genannte Reform der öffentlichen Ausgaben entworfen. Die Eckpunkte sind die Einführung einer einheitlichen Einkommenssteuer von 15 Prozent, die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 Prozent sowie Kürzungen bei Sozialausgaben. Über diese Schritte haben wir bereits in unserer letzten Ausgabe des Tagesechos berichtet. Deswegen nun zur Präsentation des Reformpakets und den ersten Reaktionen darauf.
Gefragter Interviewpartner ist derzeit Finanzminister Miroslav Kalousek.
Denn er hat einen Großteil des Reformpakets entworfen. Warum die
Änderungen jetzt kommen müssen, erläuterte der Christdemokrat am Dienstag
im Tschechischen Fernsehen:
"Wenn sie nicht gemacht werden, dann geraten wir ohne Zweifel in die Schuldenfalle. Und beim Weg aus der Schuldenfalle zahlen immer die Schwächsten und Ärmsten drauf. Jetzt ist noch Zeit, die Reformen noch in einer Weise zu gestalten, die sozial verträglich ist."
Miroslav Kalousek (links) mit Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Ziel der Regierung ist, Tschechien für die Annahme des Euro im Jahr 2012
fit zu machen. Dazu müssen die Finanzen konsolidiert werden. Dies ist
sicher auch ein Argument, mit dem die Regierung in den nächsten Monaten
weitere Abgeordnete für ihre Vorschläge gewinnen will und auch muss, da
sie keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Die Notwendigkeit der Reformen
streiten weder die Gewerkschaften noch die Oppositionspolitiker ab. Und
2003 hatte mit Vladimir Spidla sogar ein sozialdemokratischer Premier
bereits Reformschritte vorgeschlagen. Das jetzige Reformpaket der
bürgerdemokratisch geführten Regierung halten die Sozialdemokraten jedoch
für unausgewogen und entgegen den Behauptungen von Kalousek eben für nicht
sozial verträglich.
"Ich habe drei Haupteindrücke. Erstens: Die Änderungen, die die Regierung vorschlägt, sind ungerecht. Zweitens: Sie sind eine verhältnismäßig starke Attacke auf die Geldbeutel der Mittelschicht, aber auch der Rentner. Und drittens habe ich den starken Eindruck, dass die Demokratische Bürgerpartei mit den Änderungsvorschlägen die meisten ihrer Wahlversprechen gebrochen hat."
Vlastimil Tlusty
So der Finanzexperte und stellvertretende sozialdemokratische
Parteivorsitzende, Bohuslav Sobotka. Auf der anderen Seite glaubt Sobotka,
dass die Sozialdemokraten einzelne Teile der Reformen unterstützen könnten.
Dazu gehören seinen Aussagen nach unter anderem die Steuersenkungen für
Unternehmen. Doch die Regierung will nur als Ganzes über das Reformpaket
abstimmen lassen. Und das komme, so Sobotka, für die Sozialdemokraten
nicht in Frage.
Zuerst muss die Regierung jedoch die eigenen Leute bei der Stange halten. So zeigt sich der bürgerdemokratische Abgeordnete und frühere Finanzminister Vlastimil Tlusty als schwankender Kandidat.
"Es sieht zwar wie eine Reform der Bürgerdemokraten aus, ist aber keine. Geblieben ist nur eine Zahl, und das sind die 15 Prozent. Vor allem kann es aber nicht funktionieren. Wenn ich einen Vergleich verwenden darf: Das ist keine Reform, sondern der Torso einer Reform", sagt Tlusty.
Er droht, seine Stimme dem Reformpaket und mithin dem zentralen Unterfangen des Kabinetts zu versagen. Zuvor möchte er aber noch die Ergebnisse einer Expertise zu dem Reformpaket abwarten, die er in Auftrag gegeben hat.
