Tagesecho Österreichisch-Tschechisches Dialogforum stellt sich vor Karel Schwarzenberg
Am Montagvormittag verkündete Präsident Vaclav Klaus, dass er am Dienstag die neue tschechische Regierung ernennen werde. Damit war das lange Rätselraten rund um den Zeitpunkt der Ernennung beendet. Klaus hatte nämlich einige Vorbehalte gegenüber der Ministerliste geäußert, die ihm von Premier Mirek Topolanek vorgelegt wurde. Besonders störte ihn die Nominierung von Karel Schwarzenberg für das Amt des Außenministers. Das Österreichisch-Tschechische Dialogforum stellt sich nun vor Schwarzenberg und hat am Montag einen offenen Protestbrief an das Staatsoberhaupt geschickt.
Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Gerald Schubert hat ihn gelesen und ist jetzt bei mir im Studio. Fassen wir
noch einmal kurz zusammen: Warum spielt Österreich überhaupt eine Rolle bei
der Auseinandersetzung rund um die Regierungsbildung in Tschechien?
"Österreich spielt hier formal betrachtet natürlich überhaupt keine Rolle. Von offiziellen Stellen in Wien wird die Regierungsbildung in Prag selbstverständlich nicht kommentiert. Vaclav Klaus, der mit der Nominierung Schwarzenbergs nicht einverstanden ist, hat Österreich aber insofern ins Spiel gebracht, als dass er Schwarzenberg dessen Nähe zu dem Nachbarland vorgeworfen hat. Immerhin hat Schwarzenberg 41 Jahre lang in Österreich gelebt, also während der gesamten Zeit der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei. Angesichts der 'brüchigen' bilateralen Beziehungen, wie Klaus sich ausdrückte, sei Schwarzenberg nicht der richtige Mann für das Amt des tschechischen Außenministers."
Karel Schwarzenberg
Das Österreichisch-Tschechische Dialogforum hat jetzt Schwarzenberg in
einem Brief an Klaus verteidigt. Worum handelt es sich bei dem
Dialogforum, und welche Argumente werden in dem Brief vorgebracht?
"Beim Österreichisch-Tschechischen Dialogforum handelt es sich um
eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten, die gemeinsam die
bilateralen Beziehungen voranbringen wollen. Es gibt eine
Internetplattform, es werden diverse Veranstaltungen organisiert, und hin
und wieder gibt es auch Pressekonferenzen zu aktuellen Themen. In dem
offenen Brief an Präsident Klaus heißt es jetzt, die Sorgen des
Staatsoberhaupts seien lediglich 'aus der Perspektive einer konfrontativen
Weltanschauung verständlich, welche die Welt primär als feindliche Umgebung
versteht, in der es unumgänglich ist (...) eigene Interessen auf Kosten
anderer durchzusetzen.' Die Autoren argumentieren nun damit, dass das die
Perspektive der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts sei, die im
heutigen, auf Kooperation ausgerichteten Europa keinen Platz mehr habe.
Ein wenig könnten hier wohl auch die eigenen Lebenserfahrungen mitspielen.
Im Dialogforum sind nämlich auch Leute vertreten, die selbst Emigranten
waren und es nur schwer verdauen können, wenn die Erfahrung der Emigration
heute hinderlich sein soll für die Ausübung eines politischen Amts."
