Neues Umweltgesetz ermöglicht Errichtung von "Natura"-Schutzgebieten

beskydy_zima3.jpg

Der Weg zur Errichtung neuer Natur- und Landschaftsschutzgebiete in Tschechien ist gebannt. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Gesetzesnovelle zum Umwelt- und Landschaftsschutz verabschiedet. Damit wurde eine der wichtigen Beitrittsbedingungen der Europäischen Union erfüllt und die drohenden Sanktionen abgewendet. Markéta Maurová berichtet.

Die Verabschiedung des Gesetzes ermöglicht die Entstehung eines Netzes von Landschaftsschutzgebieten, d.h. des sog. europäischen Programms "Natura". Vor allem geht es um den Schutz von Nestgebieten bedrohter Vogelarten, aber auch um einen schonenden Umgang mit der Landschaft in der Landwirtschaft. Nachdem das Gesetz im November vergangenen Jahres zurückgewiesen worden war, gelang es nun Dank der Stimmen der Regierungsabgeordneten und Kommunisten die Norm durchzusetzen. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS, ist nach wie vor dagegen. Der Chef der ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlusty:

"Wir sind für den Naturschutz durch den Menschen. Es wird jedoch stets ein entgegensetztes Konzept durchgesetzt. Die Natur soll demnach gegen den Menschen geschützt werden, der Mensch soll aus Naturgebieten verdrängt werden, seine Aktivitäten in diesen Gebieten sollen gesetzlich verkompliziert werden."

Das Hauptargument der ODS lautet - das System beschädige Eigentumsrechte. Dies lehnt Umweltminister Libor Ambrozek von den Christdemokraten ab.

"Es ist nicht unser Bemühen, Bauern, Förster bzw. Teichwirtschaftler einzuschränken. Und wenn es dazu kommt, dann mit einer Entschädigung. Ebenso bedeutet vor allem die Markierung von Vogelschutzgebieten keinen Konflikt mit den Entwicklungsplänen, weil die bebaubaren Flächen der Gemeinden daraus ausgenommen sind. Darüber hinaus ist es selbstverständlich möglich, durch das Vogelschutzgebiet Linienbauten zu führen bzw. Pläne zu realisieren, die dieses Gebiet nicht wesentlich beschädigen."

Stimmen gegen das Gesetz erklangen auch aus einigen Regionen, am schärfsten aus dem Landkreis Südböhmen. Seine Repräsentanten verlangen, dass auch Gemeinden und Landkreise über neue Schutzgebiete mitentscheiden. Der Parteichef der regierenden Christdemokraten, Miroslav Kalousek, weist kritische Stimmen ab:

"Die Schutzgebiete werden die Natur Südböhmens schützen. Dies ist für uns ein ungeheuer großer Wert. Es bedeutet keinesfalls, dass eine sensible kommerzielle Nutzung verhindert wird."

Das neue Umweltgesetz soll nach einer Billigung durch den Senat und Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten am 1. Mai in Kraft treten. Der Staat wird für Ausgleichszahlungen im Bereich der Land-, Forst- und Teichwirtschaft etwa 400 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 12 Mio. Euro) aufwenden. Die Verabschiedung des Programms "Natura" ermöglicht es allerdings der Tschechischen Republik, Subventionen aus den EU-Fonds zu schöpfen.