Neues Abgeordnetenhaus konstituiert sich

Einen Monat nach den Wahlen tritt das neue tschechische Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK)Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK) Das neugewählte Abgeordnetenhaus kommt zum ersten Mal zusammen, knapp einen Monat nach den Wahlen. 200 Parlamentarier legen während der konstituierenden Sitzung ihren Eid ab. Darunter befinden sich 125 Neulinge, so viele wie noch nie zuvor. Auch die Zahl der Fraktionen erreicht eine Rekordzahl. Insgesamt neun Parteien kamen im Oktober ins Parlament. Die stärkste unter ihnen war die Partei Ano mit 78 Mandaten. Der stellvertretende Parteichef Jaroslav Faltýnek hat am Montag die bisherigen Gespräche über die zukünftige Arbeit des Abgeordnetenhauses zusammengefasst:

„Wir haben in den zurückliegenden drei Wochen insgesamt 21 bilaterale Gespräche geführt. Und zwar mit allen nun im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Die Verhandlungen führten zu einem Konsens über den Vorsitz des Abgeordnetenhauses und die Leitung der Ausschüsse. Bei der Verteilung halten wir uns an das Ergebnis der Wahl.“

Radek Vondráček (rechts). Foto: ČTKRadek Vondráček (rechts). Foto: ČTK Die konstituierende Sitzung wurde vom bisherigen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer, Jan Hamáček, einberufen. Leiten wird der Sozialdemokrat die Sitzung bis zur Wahl seines Nachfolgers, die für Mittwoch erwartet wird. Für den Posten gibt es derzeit nur einen Kandidaten: Radek Vondráček von der Partei Ano. Bisher haben vier Parteien ihre Unterstützung für Vondráček bestätigt, und zwar die Partei Ano, die rechtsradikale SPD, die Kommunisten und die Piraten. Klar gegen Vondráček sind wiederum die konservativen Parteien, also die Bürger- und Christdemokraten, die Unabhängigen und Bürgermeister (Stan) sowie die Top 09. Die vier Parteien haben zuvor eine engere Zusammenarbeit angekündigt in einem sogenannten Demokratischen Block. Immerhin verfügen sie so gemeinsam über 48 Parlamentssitze. Der Parteivorsitzende der Top 09, Miroslav Kalousek, erläutert ihr Vorgehen bei der Wahl des neuen Parlamentsvorsitzenden:

Jan Hamáček und Tomio Okamura (Foto: ČTK)Jan Hamáček und Tomio Okamura (Foto: ČTK) „Wir holen die Wahlzettel ab, werden diese aber nicht abgeben. Damit zeigt sich offensichtlich, wer die Regierung Andrej Babiš mehrheitlich unterstützen will. Ob diese nun das Vertrauen und die Kontrolle des Abgeordnetenhauses hat, oder nicht.“

Nach der Wahl des Vorsitzenden sollen die Abgeordneten auch dessen vier bis fünf Stellvertreter bestimmen. Als heiße Kandidaten gelten der ODS-Parteichef Petr Fiala, der Vizevorsitzende der Piraten-Partei Vojtěch Pikal, der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura, der Kommunisten-Chef Vojtěch Filip und der bisherige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Jan Hamáček (Sozialdemokraten). Der Wunsch des Demokratischen Blocks, gleich zwei Posten der Vizevorsitzenden zu besetzen, wird jedoch wohl nicht in Erfüllung gehen.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Nach Ende der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses muss der bisherige Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Danach will Wahlsieger Andrej Babiš eine Minderheitsregierung bilden. Bisher haben sich aber nur die Kommunisten unter bestimmten Bedingungen dazu bereit gezeigt, diese zu unterstützen. Präsident Miloš Zeman deutete an, das Kabinett könne auch ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses arbeiten. Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Median für den Tschechischen Rundfunk wird diese Möglichkeit allerdings von fast 60 Prozent der Befragten abgelehnt. Martin Buchtík ist Meinungsforscher bei Median:

Martin Buchtík (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Martin Buchtík (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Interessant sind die Unterschiede zwischen den Wählern einzelner Parteien. Nur ein Drittel der Ano-Wähler betrachtet es als problematisch, dass eine Regierung vier Jahre lang ohne Vertrauen regieren könnte. Für Wähler anderer Parteien, vor allem der konservativen, ist dies nicht akzeptabel. 80 bis 90 Prozent von ihnen lehnen das Modell ab.“