Tagesecho Neue Regierung ernannt - ein Kabinett mit Gegensätzen
Am Dienstagvormittag hat Präsident Vaclav Klaus das neue Kabinett von Mirek Topolanek ernannt. Die bisherige Minderheitsregierung der demokratischen Bürgerpartei wird von einer Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen abgelöst. Sie muss nun noch um das Vertrauen im Abgeordnetenhaus ersuchen, wo sie allerdings keine Mehrheit hat.
Foto: CTK
Die Regierung Topolanek ist abgetreten, es lebe die Regierung Topolanek!
Das zweite Kabinett des bürgerdemokratischen Vorsitzenden Mirek Topolanek
unterscheidet sich allerdings erheblich von dem ersten, das seit August
regiert hatte. Das beginnt schon bei der Verteilung der Ministerposten,
die zudem problematisch ist. So stellen die Bürgerdemokraten nur noch acht
der 17 Minister. Fünf Ministerposten haben die Christdemokraten inne und
vier die Grünen. Zu den grünen Ressorts gehört auch ein Schlüsselressort
wie das Außenministerium, in das nun doch der Adlige Karel Schwarzenberg
einziehen wird. Er ist erklärter Befürworter der Europäischen Union, was
einigen Bürgerdemokraten nicht schmeckt. Auch der bürgerdemokratische
Europaabgeordnete Jan Zahradil nimmt an Schwarzenberg Anstoß:
"Ich werde mich wirklich nur schwer mit der Besetzung des Außenministeriums abfinden."
Wie Zahradil weiter sagte, behalte er sich das Recht vor, einzelne Minister zu kritisieren. Spannungen innerhalb der Koalition könnten dann entstehen, sollten sich noch weitere Bürgerdemokraten auf Schwarzenberg einschießen.
Die Verbindung von Bürgerdemokraten und Grünen in ein und derselben Regierung könnte aber auch wegen der Energiepolitik schwierig werden. Noch am Montag war Verwirrung aufgekommen, weil die zukünftige grüne Schulministerin Dana Kuchtova sich gegenüber der österreichischen Zeitung "Neues Volksblatt" kritisch gegenüber dem Kernkraftwerk Temelin geäußert hatte und den Atomausstieg als Ziel der Politik ihrer Partei nannte.
Foto: CTK
Die Bürgerdemokraten ermahnten darauf Kuchtova in aller Schärfe, sich mit
solchen Äußerungen zurückzuhalten. Premier Topolanek bezeichnete zudem die
Kernenergie wörtlich als "die Zukunft der europäischen Energie".
Und der Grünenchef und neue Umweltminister, Martin Bursik, beschwichtigte,
dass seine Partei die Abschaltung von Temelin nicht in dieser
Legislaturperiode anstrebe.
Neben solchen Streitpunkten wartet auf die neue Regierung aber eine noch viel größere Hürde: Und das ist die Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus. Die Koalitionsparteien selbst haben dort nur 100 der insgesamt 200 Stimmen. Innerhalb eines Monats müssen sie nun die Unterstützung durch weitere Parlamentarier aushandeln, denn die Vertrauensabstimmung muss spätestens 30 Tage nach der Ernennung der Regierung erfolgen. Ein genaues Datum für diesen wichtigen Schritt habe er noch nicht, sagte Premier Topolanek im Tschechischen Rundfunk:
"Das bestimmen die Gespräche über eine mögliche Unterstützung oder Tolerierung durch die sozialdemokratische Partei oder einzelne sozialdemokratische Abgeordnete. Es wird aber ganz sicher früher als in 30 Tagen sein."
