Tagesecho Neue Regierung beschließt Beschränkung der parlamentarischen Immunität
Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der Immunität der Abgeordneten und Senatoren.
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Schon oft wurde versucht, die auf Lebenszeit erworbene Immunität der
Abgeordneten und Senatoren im tschechischen Parlament aufzuweichen. Alle
Versuche schlugen bisher fehl. Der Grund dafür lag auf der Hand: Welcher
Parlamentarier wollte schon gern die gewisse Narrenfreiheit aufgeben, die
ihm diese Immunität gewährte?
Doch die Zeiten haben sich geändert. Mehrere Vergehen von Parlamentariern sorgten für Skandale und warfen ein schlechtes Licht auf die Politik. Damit nahm auch die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu. Die Diskussion um die uneingeschränkte Immunität wurde wieder stärker, und die neue Koalition machte ihre Aufhebung zu einer Bedingung in ihrem Koalitionsvertrag. Den Kabinettsvorschlag zur Gesetzesänderung schildert Justizminister Jiří Pospíšil:
Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)
„Dieser Vorschlag hebt die Immunität eines Parlamentariers bei
kleineren Vergehen wie zum Beispiel Verkehrsdelikten völlig auf. Die
Polizei kann ihm daher ohne Probleme jedwede Strafe auferlegen. Die zweite
Änderung betrifft die strafrechtliche Immunität. Bis heute gilt: Wenn das
Parlament es ablehnt, einen Abgeordneten der Strafverfolgung auszusetzen,
dann ist diese Strafverfolgung auf ewig ausgeschlossen. Also auch für die
Zeit, wenn der Betreffende nicht mehr Abgeordneter ist. Unserem Vorschlag
zufolge wird diese Immunität jetzt auf die Zeit begrenzt, in der der
Betreffende Abgeordneter oder Senator ist.“
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Die drei Koalitionsparteien hoffen nun, dass der im Kabinett gefasste
Regierungsbeschluss auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet. Und zwar
eine Drei-Fünftel-Mehrheit, die erforderlich ist, um den Gesetzentwurf zu
verabschieden. Die Koalition selbst hat 118 Abgeordnete, also muss sie noch
mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Opposition gewinnen. Die
Sozialdemokraten (ČSSD) sind dafür ihr erster Ansprechpartner, und
ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka hat auch schon Gesprächsbereitschaft
durchblicken lassen:
„Wir sind bereit, ernsthaft mit der Koalition über den Vorschlag zu verhandeln. Wir würden einer Beschränkung der Immunität bei kleineren Vergehen auch sehr gern zustimmen und sicherstellen, dass die Immunität bei der Strafverfolgung nur auf die Dauer des Mandats begrenzt ist. Die Chance ist da, dass wir uns nach eventuell kleineren Abänderungen schnell einigen können.“
