Nachfolger gefunden – umstrittener Finanzminister stimmt Rücktritt zu

Mehrere Wochen war Tschechien in der Schwebe: Die Regierung drohte zu kippen, so wie es den vorherigen auch schon ergangen war. Doch letztlich hat sich Premier Sobotka durchgesetzt und Finanzminister Babiš eingelenkt.

Ivan Pilný (Foto: ČTK)Ivan Pilný (Foto: ČTK) Gegner von Finanzminister Andrej Babiš waren am Mittwoch noch einmal auf die Straße gegangen. Auf dem Prager Wenzelsplatz seien bis zu 7000 Menschen zusammengekommen, hieß es von den Veranstaltern am Abend. Eine Woche zuvor waren dort sogar 20.000 bis 30.000 Protestierende gewesen.

Am Mittwoch hat sich jedoch bereits angedeutet, dass der umstrittene Minister die tschechische Regierung verlässt. Babiš schlug als Chef der Partei Ano drei Kandidaten vor, die seine Position als Finanzminister übernehmen könnten. Premier Bohuslav Sobotka tippte auf den Ano-Abgeordneten Ivan Pilný. Dann gab es ein gemeinsames Treffen, und am Abend stand die Lösung fest. Regierungschef Sobotka:

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) „Wir haben zusammen die Aufgaben eines Ministers erörtert und die Prioritäten, die er in den ausstehenden Monaten bis zu den Wahlen im Oktober zu bewältigen hat. Und nach dem Gespräch bin ich bereit, Herrn Pilný dem Staatspräsidenten vorzuschlagen.“

Die Regierungskrise hatte sich entzündet an Vorwürfen von Premier Sobotka an Finanzminister Babiš. Der Sozialdemokrat hält dem Vorsitzenden des Koalitionspartners Ano vor, seine Einkünfte nicht ausreichend belegen zu können und in großem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Deswegen wollte Sobotka zunächst den Rücktritt der gesamten Regierung einreichen. Als aber Präsident Zeman aus einem Gespräch mit Sobotka eine Farce machte, entschied sich der Premier zu einer anderen Variante: nämlich nur Finanzminister und Ano-Chef Babiš abzuberufen. Dieser weigerte sich aber und beteuerte, eine reine Weste zu haben. Und der Staatspräsident assistierte ihm, indem er die Abberufung nicht bedingungslos akzeptieren wollte. Laut Staatsrechtler ein klarer Verstoß gegen die tschechische Verfassung.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Seit Ende vergangener Woche hat sich aber die Haltung von Babiš gewandelt. Und am Mittwoch sagte dieser sogar:

„Falls ich die Gelegenheit erhalte, werde ich den Staatspräsidenten selbst bitten, mich abzuberufen und Herrn Pilný an meiner statt zum Finanzminister zu ernennen. Das ist die beste Lösung. Das Finanzministerium muss weiterarbeiten. Es wäre nicht gut, wenn der Zwist zwischen dem Präsidenten und dem Premier fortbesteht. Daran habe ich kein Interesse.“

Vom möglichen neuen Finanzminister hat Premier Sobotka zwei Dinge verlangt: Zum einen dürfe dieser nicht mit Babišs Konzern Agrofert verbandelt sein. Und er müsse in der Lage sein, das Ressort selbständig zu führen. Das hält der Premier nun für gegeben, wie auch der stellvertretende sozialdemokratische Vorsitzende Jan Birke bestätigte:

Jan Birke (Foto: ČT24)Jan Birke (Foto: ČT24) „Herr Pilný leitet den Wirtschaftsausschuss im Abgeordnetenhaus, womit er die Bedingungen für das Amt vollkommen erfüllt. Zudem denke ich, dass Herr Pilný nicht grundsätzlich die rechte Hand von Andrej Babiš ist.“

Alles scheint also angerichtet, um die Regierungskrise zu beenden. Doch ein wichtiger Akteur hat sich bis Donnerstagnachmittag noch nicht geäußert: Miloš Zeman. Der Staatspräsident ist erst in der Nacht von seiner China-Reise zurückgekehrt. Und er ist immer für eine Überraschung gut.