Tagesecho Nach jahrelangem Tauziehen: Abgeordnete stimmen für Homo-Ehe
Nach jahrelangem Tauziehen um die sog. "Homo-Ehe" hat sich das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Für die vier Prozent Gays und Lesben in Tschechien ist die Verbesserung ihres rechtlichen Status damit erstmals in greifbare Nähe gerückt.
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Es gibt kaum ein anderes Thema, das in den vergangenen Jahren auch
innerhalb der einzelnen Parlamentsfraktionen so kontrovers diskutiert
wurde wie die sog. "Homo-Ehe". Bereits vier Mal war der
Vorschlag zu ihrer Legalisierung am Widerstand des Abgeordnetenhauses
gescheitert.
Geschlossen gegen das Gesetz votierten auch diesmal die Christdemokraten,
die durch die "Homo-Ehe" das traditionelle Familienmodell
bedroht sehen. Nach Meinung ihres Abgeordneten Jiri Karas zeugt das
jetzige Abstimmungsergebnis davon, dass das Abgeordnetenhaus "total
den Verstand verloren" habe:
"Wenn jemand in der Lage ist, für einen solchen Gesetzesvorschlag zu stimmen, dann muss einem das meiner Meinung nach ernsthaft zu denken geben."
Mehrheitlich unterstützt wurde das Gesetz hingegen von Sozialdemokraten und Kommunisten. Durch die jetzige Fassung des Entwurfs seien die wesentlichen Vorbehalte gegen die "Homo-Ehe" ausgeräumt, erklärt der kommunistische Abgeordnete Karel Vymetal:
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"Ich unterstütze das Gesetz unter der Bedingung, dass homosexuelle
Paare nicht das Recht haben, Kinder zu adoptieren und sie zu erziehen. Und
das sieht der Gesetzesentwurf auch nicht vor. Deshalb habe ich kein Problem
damit."
Problematisch hingegen ist die fehlende Möglichkeit, gemeinsam Kinder
großzuziehen, für diejenigen, die das Gesetz direkt betrifft. Die
"Gay- und Lesbenliga" begrüßt das Abstimmungsergebnis vom
Freitag zwar als positiven Schritt, gemessen an den eigenen Vorstellungen
jedoch handelt es sich bei dem Entwurf letztlich um einen "großen
Kompromiss". Vor allem aber sind viele Homosexuelle hierzulande
skeptisch, ob das Gesetz jetzt nicht am Widerstand des Senats, der oberen
Parlamentskammer, und des Staatspräsidenten scheitert. Um dies zu
verhindern, will die "Gay- und Lesbenliga" in der nächsten Zeit
bei den Senatoren aktiv für die "Homo-Ehe" werben.
Eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung im Senat wird die oppositionelle
Demokratische Bürgerpartei (ODS) spielen, die dort am stärksten vertreten
ist und sich bislang mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte.
Das Präsidentenamt lehnte eine Stellungnahme ab, bevor ihm der Entwurf
vorliege. Sollte das Gesetz tatsächlich durchkommen, wäre Tschechien das
erste postkommunistische Land, in dem die "Homo-Ehe" gesetzlich
verankert ist.
