Tagesecho Nach deutschem „Vorbild“: Verbotsantrag für rechtsextreme Arbeiterpartei gescheitert
Entschlossen hatte Ende vergangenen Jahres Innenminister Ivan Langer der Regierung einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei vorgelegt. Ausschreitungen in einer hauptsächlich von Roma bewohnten Siedlung hatten den Ausschlag gegeben. Es gab nicht wenige Stimmen – auch aus Deutschland – die vor den Risiken eines solchen Verbotsantrags gewarnt hatten. Nun hat das Oberste Verwaltungsgericht sein Urteil gefällt.
Heinz Eggert
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