Tagesecho Mission possible: Regierung findet Kompromiss zu Auslandseinsätzen der Armee
Die Auslandsmissionen der tschechischen Armee in Afghanistan und im Kosovo sind nicht mehr gefährtet. Zumindest nicht an der politischen Heimatfront. Noch im Dezember hatten sich die oppositionellen Sozialdemokraten in der Frage eines erneuten Mandats von der Regierung übergangen gefühlt und dagegen gestimmt. Nun hat die Regierung einen Schritt auf sie zugemacht.
Präsident Václav Klaus (links) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)
Die Mittwochs-Sitzung der tschechischen Regierung war von internationaler
Bedeutung. Von einer drohenden nationalen Schande war in den letzten Wochen
oft die Rede gewesen. Auf der Kippe standen nämlich die Auslandseinsätze
tschechischer Soldaten in Afghanistan und im Kosovo. Jetzt scheint ein
Kompromiss gefunden, der sogar mit einigen Stimmen der sozialdemokratischen
Opposition rechnen kann. Dass hier viel auf dem Spiel stand, nicht weniger
als die internationale Verlässlichkeit des tschechischen Bündnispartners,
davon zeugte auch die Anwesenheit von Präsident Klaus bei der
Kabinettssitzung. Hätte man früher offener verhandelt, hätte der erste
Regierungsentwurf im Dezember nicht scheitern müssen, meint der
Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Václav Klaus:
„Einige Probleme hätten wir sicher schon vorher vermeiden können. Ich glaube, dass wir nun zu einer Einigung finden, so dass der Entwurf im Parlament eine Mehrheit findet.“
Vlastimil Picek (Foto: ČTK)
Der neue Entwurf rechnet insgesamt mit einer Verschlankung der
Auslandsmissionen der tschechischen Armee. Zum Beispiel in Afghanistan: Von
den ursprünglich geplanten 745 Soldaten sollen nun nur noch 580 im Einsatz
sein; darunter auch hundert Soldaten einer Spezialeinheit, die unter
US-amerikanischer Führung gegen die Taliban kämpft. Eine Verschlechterung
der Sicherheitslage in den Krisengebieten werde es nicht geben, meinte
Verteidigungsministerin Parkanová. Der Oberbefehlshaber des Generalsstabs,
Vlastimil Picek, bestätigte das:
„Wir haben eher bei der technisch-logistischen Seite gekürzt. Keinesfall haben wir die Zahl derjenigen Soldaten reduziert, die direkt an Militäroperationen beteiligt sind.“
Zwar muss die Verteidigungsministerin noch mit Wackelkandidaten der grünen und christdemokratischen Koalitionspartner verhandeln. Deren Unterstützung gilt jedoch mittlerweile als wahrscheinlich. Damit wäre die Parlamentsmehrheit auch ohne die Stimmen der Opposition gerettet. Dennoch hat auch – anders als noch im Dezember – Sozialdemokraten-Chef Paroubek seinen Abgeordneten freie Hand bei der Abstimmung gegeben.
´Schafft Ihr die Gesundheitsgebühren ab, dann stimmen wir einer Verlängerung der Auslandseinsätze zu´, so hatten die Sozialdemokraten noch den ersten Entwurf im Parlament vom Tisch gefegt. Das sahen viele Regierungspolitiker als unmoralischen Kuhhandel an, der nicht nur mit dem Ansehen des Landes, sondern auch mit dem Leben der Soldaten spiele. Die Regierung denkt nun über ein mehrjähriges Mandat für die Truppen nach, um mehr Planungssicherheit zu geben.
