Mission Minderheitsregierung

Staatspräsident Zeman beauftragt Babiš mit der Kabinettsbildung, die Partei Top 09 will das Abgeordnetenhaus blockieren.

Miloš Zeman und Andrej Babiš (Foto: ČTK)Miloš Zeman und Andrej Babiš (Foto: ČTK) Der Weg zur Regierungsbildung ist nun frei für den Populisten Andrej Babiš. Der 63-jährige Milliardär will mit seiner Partei Ano alleine regieren. Dazu sagte Staatspräsident Miloš Zeman am Montag in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„In der Politik geht es selbstverständlich um Kompromisse. Häufig muss man dafür aber sehr unterschiedliche programmatische Vorstellungen so kombinieren, dass sie sich gegenseitig stören. Dann erreicht die Regierung am Ende gar nichts.“

Zeman hält daher eine Minderheitsregierung für die beste Variante. Am Dienstagnachmittag hat Babiš offiziell von Zeman den Auftrag bekommen, ein entsprechendes Kabinett zu bilden.

Vojtěch Filip (Foto: Luboš Vedral, Archiv des Tchechischen Rundfunks)Vojtěch Filip (Foto: Luboš Vedral, Archiv des Tchechischen Rundfunks) Für Andrej Babiš lautet die wichtigste Frage jedoch: Wer unterstützt meine Minderheitsregierung? Bisher haben alle Parteien, bis auf die rechtsradikale „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), dies abgelehnt – mit dem Hinweis auf die polizeilichen Ermittlungen gegen den Ano-Parteichef. Es geht um möglichen Subventionsbetrug mit EU-Geldern. Am Montag zeigten sich jedoch erste Risse in der Front. Kommunisten-Parteichef Vojtěch Filip sagte, seine Partei könnte prinzipiell ein Minderheitskabinett tolerieren. Aber er nannte Bedingungen:

„Die Frage ist, wie sehr das Regierungsprogramm mit dem unseren harmonieren wird.“

Außerdem käme eine Unterstützung nur in Frage, sollte Tschechien längere Zeit zuvor ohne reguläre Regierung gewesen sein. Als wirkliches Angebot an Babiš ist dies also bisher nicht zu werten.

Petr Fiala (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Fiala (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Nichtsdestotrotz hat die Partei Ano am Dienstag die zweite Runde der Sondierungsgespräche gestartet. Bisher geht es vor allem um die Verteilung der Ämter im neuen Abgeordnetenhaus. Babiš hat seinen Parteikollegen Radek Vondráček als neuen Vorsitzenden der Parlamentskammer vorgeschlagen. Die zweitplatzierten Bürgerdemokraten wollen wiederum ihren Vorsitzenden Petr Fiala als Gegenkandidaten nominieren.

Nun hat aber Top-09-Chef Miroslav Kalousek dazu aufgerufen, Vondráček bei der Wahl zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses durchfallen zu lassen. Damit könnte sich die Parlamentskammer nicht neu konstituieren und wäre blockiert.

„Falls die Herren Zeman und Babiš das System also nicht paralysieren wollen, müssen sie mit einer faireren Lösung kommen. Entweder gibt Babiš seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück, oder er bekennt offen, wer ihn als stiller Teilhaber unterstützen wird“, so Kalousek.

Jiří Rusnok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Rusnok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Hinter diesen Worten steht die Befürchtung, Zeman könnte sich verhalten wie nach dem Sturz der konservativen Regierung im Jahr 2013. Damals betraute der Staatspräsident den parteilosen Jiří Rusnok mit der Bildung eines sogenannten Beamtenkabinetts, obwohl dieser keine Unterstützung im Abgeordnetenhaus hatte. Rusnok erhielt dann auch nicht das Vertrauen der Abgeordneten. Dennoch ließ Zeman ihn und seine Regierung noch monatelang im Amt.