Minderjährige Flüchtlinge – Fachkonferenz in Prag

Der Europarat drängt unter tschechischem Vorsitz darauf, dass flüchtende Kinder nicht in geschlossene Lager kommen.

Foto: Robert Cotič / CC BY 3.0Foto: Robert Cotič / CC BY 3.0 Immer mehr Minderjährige sind weltweit unbegleitet auf der Flucht. 2015 und 2016 haben etwa 170.000 von ihnen in Europa um Asyl gebeten. Doch nicht überall werden sie entsprechend betreut. Der Europarat, dem derzeit Tschechien vorsitzt, hat dies zuletzt mehrfach kritisiert. Vor allem kommen minderjährige Flüchtlinge in einigen Ländern in geschlossene Lager. Tomáš Boček ist Sonderbeauftragter des Europarat-Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge. Am Rande einer Konferenz in Prag zu dem Thema sagte er:

„Der Aufenthalt in geschlossenen Lagern ist schon für Erwachsene sehr belastend. Umso mehr leiden Kinder darunter, sowohl physisch als auch psychisch. Für sie kann das langfristige Folgen haben.“

Der Europarat will daher erreichen, dass die Länder alternative Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Genau darüber wurde auf Einladung des tschechischen Justizministeriums in den vergangenen beiden Tagen in Prag beraten. Dabei kamen Politiker, Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Akademiker an einem Tisch zusammen.

Tomáš Boček (Foto: Sandro Weltin, Archiv des Europarats)Tomáš Boček (Foto: Sandro Weltin, Archiv des Europarats) Zunächst ging es um eine Bestandsaufnahme. Laut Boček werden bisher mehrere Alternativen zu geschlossenen Lagern genutzt. Dazu gehört die Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in offenen Heimen. Aber auch die Anbindung an eine bereits im Asylland lebende Gemeinschaft derselben Herkunft wird praktiziert. In Serbien etwa besteht allgemein für Flüchtlinge die Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, ansonsten können sie sich frei bewegen. Eine weitere Möglichkeit ist eine Freilassung auf Kaution. Doch der Migrationsbeauftragte meint:

„Ich denke, dass vor allem die Herangehensweise der Behörden persönlicher werden sollte als bisher. Zudem müssen immer weitere Möglichkeiten gefunden werden, die für die Staaten akzeptabel sind.“

Denn das Problem ist: Bisher gibt es keine internationalen Vorschriften zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen. In Tschechien musste daher kürzlich sogar das Verfassungsgericht in einem Fall entscheiden. Es ging um die Unterbringung einer Familie aus dem Kosovo für 50 Tage im geschlossenen Lager Běla-Jezova. Laut den Richtern war dies „traumatisierend“ für die zwei kleinen Kinder der Familie. Ob das Innenministerium in Prag nun aber allgemein seine Praxis ändert, ist eher fraglich.

Foto: DFID - UK Department for International Development via Foter.com / CC BYFoto: DFID - UK Department for International Development via Foter.com / CC BY Allerdings kommen nur wenige Flüchtlinge nach Tschechien, da stehen ganz andere Staaten im Fokus. Zum Beispiel Griechenland. Am Dienstag berichte der Europarat über teils katastrophale Zustände in den dortigen Lagern: defekte Sanitäranlagen, Polizeigewalt und ein Mangel an Trinkwasser und Essen. Auch die meisten der 3000 unbegleiteten Kinder müssten dort in diesen Lagern ausharren, hieß es. Zudem seien sie nicht geschützt vor sexuellem Missbrauch.

Tomáš Boček hat in den letzten Monaten in mehreren Staaten den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen inspiziert. Das Ergebnis ist ein Aktionsplan, den die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert haben. Der Plan soll nun nach und nach umgesetzt werden. Neben Alternativen zu geschlossenen Lagern fordert Boček noch weitere Maßnahmen:

Foto: jassmina via Foter.com / CC BY-NC-SAFoto: jassmina via Foter.com / CC BY-NC-SA „An erster Stelle steht, dass die Kinder informiert werden müssen, wenn sie nach Europa kommen. Ihnen muss in angemessener Form gesagt werden, welche Rechte sie haben, was sie erwartet und welche Folgen bestimmte Handlungen für sie haben könnten. Wenn das gewährleistet ist, lassen sich viele Probleme schon im Vorhinein verhindern.“

Außerdem sagt der Migrationsbeauftragte, müsste auch die Vormundschaft der Kinder und Jugendlichen geregelt werden. Und ein weiterer Punkt sei ein geeignetes System, um das wahre Alter der unbegleiteten Flüchtlinge festzustellen.