Mehr Kontrolle und Rechtssicherheit

Die EU-Kommission stellt Pläne gegen unterschiedliche Qualität von identischen Lebensmitteln in den alten und neuen EU-Ländern vor.

Foto: Barbora Kladivová, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Barbora Kladivová, Archiv des Tschechischen Rundfunks Der damalige Landwirtschaftsminister Marian Jurečka stellte vergangenen Oktober die Ergebnisse einer Studie von Prager Ernährungswissenschaftlern vor. Sie sollte die zweierlei Qualität von identisch verpackten Lebensmitteln in den alten und neuen EU-Ländern belegen. Die Schlüsse der Untersuchung waren am Ende sogar schlimmer als gedacht, und spätestens ab da sah sich die EU-Kommission zum Handeln gezwungen. Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová hat im Tschechischen Rundfunk nun erste Pläne vorgestellt:

„Wir werden folgendermaßen vorgehen. Erst soll eine gemeinsame Methodik für einheitliche Kontrollen der Lebensmittel entworfen werden. Die dürfte Mitte April fertig sein und wird dann an die zuständigen Ministerien und Lebensmittelinspektionen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten geschickt. Die Durchführung der Kontrollen will die EU zudem mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützen. Außerdem will ich die Legislative der EU ändern und zweierlei Qualität deutlich zur unlauteren Geschäftspraktik erklären.“

Foto: Tschechisches FernsehenFoto: Tschechisches Fernsehen Damit wäre eine unterschiedliche Qualität in gleicher Verpackung juristisch angreifbar.

Mittlerweile haben 15 Staaten ihre Teilnahme an dem neuen Programm zur Kontrolle der Produkte angekündigt. Jourová gibt zu, dass man noch mehr Länder ins Boot holen müsse, damit man eine starke Stimme gegenüber den multinationalen Konzernen habe. Es seien nämlich vor allem diese Konzerne, die Produkte mit unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben anbieten. Laut der Kommissarin laufen aber schon Verhandlungen, beispielsweise mit Deutschland. Dana Večeřova von der tschechischen Handelsinspektion erwartet nicht, dass es dabei zu Problemen kommen dürfte:

Věra Jourová (Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Věra Jourová (Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Natürlich kann man keine Einheitsqualität in Europa einführen, dazu sind die Geschmäcker und auch Produktionsverfahren zu verschieden. Die älteren EU-Staaten können sich jedoch nicht erlauben, das Vertrauen der Verbraucher zu verspielen. Das ist gefährlich, und gerade deshalb werden auch die EU-Staaten der ersten Stunde einer gemeinsamen Lösung zustimmen. Da wird es sicher keine größeren Probleme geben.“

Věra Jourová will es aber nicht nur beim Monitoring und einem erhobenen Zeigefinger belassen. Den Verbrauchern soll zudem ein mächtiges Instrument an die Hand gegeben werden:

„Ich bereite derzeit noch eine Neuerung in der Legislative vor. Kunden sollen Sammelklagen gegen Hersteller einreichen können, sofern sie sich in irgendeiner Weise durch deren Angebot betrogen fühlen. So können Gerichte effektiver unlautere Handelspraktiken definieren und dagegen vorgehen.“

Diesen Vorschlag will Věra Jourová ebenfalls bei der Sitzung der EU-Kommission im April einbringen.