Seit Anfang dieses Jahres haben 1046 slowakische Bürger, die Mehrheit davon Roma, einen Asylantrag in Tschechien gestellt. Die Auswanderung der Roma aus der Slowakei nach Tschechien war das Thema der Gespräche, die der tschechische Vizepremier Petr Mares am Montag in Bratislava mit seinem slowakischen Amtskollegen Pál Csáky führte. Mares betonte, er halte die Slowakei für ein sicheres Land, und aus diesem Grund werde kein slowakischer Bürger politisches Asyl in Tschechien bekommen. Die beiden Vizepremiers bezeichneten die Migration der Roma zwar als Problem, jedoch nicht als ernsthaftes. Mit der Migration der Roma werde sich aus diesem Grund nur eine gemeinsame Sonderkommission befassen, die sich vor allem auf Präventionsmaßnahmen konzentrieren wird.
Seit Anfang dieses Jahres haben 1046 slowakische Bürger, die Mehrheit davon Roma, einen Asylantrag in Tschechien gestellt. Die Auswanderung der Roma aus der Slowakei nach Tschechien war das Thema der Gespräche, die der tschechische Vizepremier Petr Mares am Montag in Bratislava mit seinem slowakischen Amtskollegen Pál Csáky führte. Mares betonte, er halte die Slowakei für ein sicheres Land, und aus diesem Grund werde kein slowakischer Bürger politisches Asyl in Tschechien bekommen. Die beiden Vizepremiers bezeichneten die Migration der Roma zwar als Problem, jedoch nicht als ernsthaftes. Mit der Migration der Roma werde sich aus diesem Grund nur eine gemeinsame Sonderkommission befassen, die sich vor allem auf Präventionsmaßnahmen konzentrieren wird. Petr Mares dazu:
Petr Mares (Foto: CTK)
"In der ersten Phase haben wir uns über ein System der rechtzeitigen Warnung geeinigt, das uns ermöglichen wird, direkt in den Regionen, aus denen die Roma am häufigsten wegziehen, Informationen zu bekommen, wenn in der Zukunft eine stärkere Migration drohen sollte. Wir haben vereinbart, dass die slowakische Regierung eben in den Regionen, aus denen die Roma am häufigsten auswandern, investieren wird, um dort die gesamte Lage zu verbessern."
Mares zufolge halte das tschechische Kabinett die jetzige Lage in diesem Bereich auf keinen Fall für kritisch. Die Tschechische Republik habe - so Mares - die europäische Asyllegislative übernommen. Auf tschechischem Gebiet sei es also nicht möglich, eine Art "Sozialtouristik" zu verwirklichen. Ein ausländischer Bürger, der nicht in Tschechien arbeitet, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Slowakischer Präsident Rudolf Schuster und Petr Mares (Foto: CTK)
Nach Worten von Pál Csaky begrüßt die Slowakei die Verschärfung der tschechischen Asylpolitik und startet weitere Projekte im Wohn- und Bildungsbereich sowie eine Informationskampagne über die EU, die für die Roma bestimmt ist. Der slowakische Vizepremier befürchtet nicht, dass die Zahl der auswandernden Roma nach dem EU-Beitritt der Slowakei steigen würde. Csáky erklärte des Weiteren, dass die Migration der Roma nicht nur auf der Ebene eines Landes gelöst werden kann. Es sei - so der Politiker - nicht nur ein tschechisch-slowakisches, sondern auch ungarisches, bulgarisches und rumänisches Problem.
Schätzungen des tschechischen Innenministeriums zufolge leben in Tschechien ca. 14.000 slowakische Roma. Nach Csákys Meinung ist diese Zahl jedoch offensichtlich niedriger. Mit der Einwanderung der Roma aus der Slowakei befasst sich auch das tschechische Kabinett, Innenminister Stanislav Gross soll bis Ende Februar konkrete Maßnahmen vorschlagen.
