Tagesecho Mangel an qualifizierten Beamten verzögert die Übernahme von EU-Recht in Tschechien

Verzögerungen bei der Übernahme der europäischen Regularien räumten in einer Umfrage der Nachrichtenagentur CTK auch Parlamentarier und Vertreter der Ministerien ein. Grund dafür sei nicht nur der langwierige Gesetzgebungsprozess, sondern auch der Mangel an qualifizierten, juristisch geschulten Beamten. Nach Worten der Vorsitzenden des Verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus Vlasta Parkanova fehlen bereits seit langem in der Staatsverwaltung Rechtsexperten mit Fremdsprachenkenntnissen. Wegen der verhältnismäßig niedrigen Gehälter sei es schwierig, qualifizierte Mitarbeiter im Staatsdienst zu halten, dies sei ein fortdauerndes Problem, so Parkanova. Allein im Justizministerium sind nach Angaben des Ressortsprechers Petr Dimun 20 Prozent der Expertenstellen unbesetzt. Ganz aber möchten die tschechischen Vertreter die Brüssler Kritik nicht auf sich sitzen lassen. So wies der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Europäische Angelegenheiten, Pavel Svoboda, darauf hin, dass die Union ihrer Übersetzungspflicht noch nicht vollständig nachgekommen sei und auch mehr als ein Jahr nach dem EU-Beitritt noch eine große Zahl von EU-Richtlinien nicht in tschechischer Sprache vorlägen. Vor allem aber stört tschechische Politiker und Beamte, dass in den Statistiken der positive Trend nicht ausreichend anerkannt wird. Während vor Jahresfrist noch 23,6 Prozent der EU-Richtlinien auf die Übernahme ins tschechische Recht warteten, sind es nun nur noch 3,6 Prozent. Wenigstens im Nachholen gehört Tschechien also zu den Spitzenreitern.