Macron-Rede: Angst vor Spaltung Europas

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Vision von Europa vorgestellt. Aus Prag kommt vor allem Kritik.

Emmanuel Macron (Foto: ČTK)Emmanuel Macron (Foto: ČTK) Kaum waren die Stimmen bei der Bundestagswahl ausgezählt, wollte Paris ein starkes Signal in Richtung Berlin schicken. In seiner Grundsatzrede zur Lage der Union forderte der französische Präsident Emmanuel Macron mehr Europa bei Verteidigung, Bildung und Finanzen. Jedoch nur für diejenigen, die wollen und schnell genug sind.

In Berlin kam das gut an. In Prag und bei den tschechischen Europa-Parlamentariern eher nicht. Jiří Pospíšil sitzt für die konservative Top 09 im Straßburger Plenarsaal. Er befürchtet, dass Tschechien auf der Strecke bleibt, sollten die Pläne des französischen Präsidenten irgendwann Wirklichkeit werden:

„Tschechien könnte vor allem bei zwei Vorschlägen Macrons das Nachsehen haben. Zum einen dabei, dass nicht mehr jedes Land seinen Euro-Kommissar haben soll. Zum anderen dadurch, dass die Europaparlamentarier nicht mehr über nationale Listen gewählt werden sollen. Damit könnten sie nicht mehr die Interessen ihres Heimatlandes vertreten. Das würde den Einfluss Tschechiens auf europäische Entscheidungen deutlich verringern.“

Kateřina Konečná (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Kateřina Konečná (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Auch von links kommt scharfe Kritik an Macron. Der kommunistischen Europaabgeordneten Kateřina Konečná schmeckt das Pariser Konzept einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten ganz und gar nicht:

„In der derzeit schwierigen Lage sollten wir eher gemeinsame Nenner finden und nicht weitere Probleme schaffen. Mit seiner Rede hat Macron deutlich gezeigt, dass er kein Interesse hat an irgendwelchen Kompromissen.“

Doch auch bei der Regierung in Prag kam das neue Europa nicht unbedingt gut an. Tschechien ist grundsätzlich gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Doch auch Premier Sobotka ist sich klar, dass dies langfristig nicht zu verhindern ist. Nach dem informellen Treffen der EU-Regierungschefs im estnischen Tallin am Donnerstag sagte er gegenüber der Presseagentur ČTK, Zitat:

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums, CC BY 2.0)Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums, CC BY 2.0) „Es ist wichtig, dass es eine Bewegung nach vorne gibt. Eine engere Zusammenarbeit einiger weniger Staaten darf in keinem Fall aber bedeuten, dass exklusive Klubs entstehen. In Zukunft muss jegliche größere Integration und verstärkte Zusammenarbeit offen bleiben für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Und jedes Land sollte sich frei den jeweiligen Bereichen der Zusammenarbeit anschließen können.“

Der tschechische Außenminister und sozialdemokratische Spitzenkandidat für die anstehenden Parlamentswahlen, Lubomír Zaorálek, fand zumindest verhaltenen Gefallen an der Macron-Rede. Er strich heraus, dass der französische Präsident auch über die Lohn- und Sozialkonvergenz in Europa reden will:

„Mir scheint die Idee einer einheitlichen Höhe des Mindestlohns und von Sozialleistungen in der EU als interessanter Ansatz. Dadurch könnte Druck auf die Arbeitgeber in Tschechien entstehen, damit sie die Löhne erhöhen. Und das steht in Einklang mit unseren Zielen in der EU.“

Der tschechische Vizepräsident des Europaparlaments, Pavel Telička, warnt aber vor voreiligen Schlüssen aus den Vorschlägen Macrons. Denn nichts werde so heiß gegessen wie gekocht:

Pavel Telička (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Pavel Telička (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Rede Macrons war zum größten Teil Taktik. Sie soll Druck aufbauen auf Deutschland kurz nach der Bundestagswahl. Denn in einigen Bereichen gibt es einfach Misstöne zwischen Paris und Berlin. Wichtig wird der EU-Gipfel gegen Ende des Jahres, wenn Deutschland und Frankreich ihre gemeinsamen Standpunkte vorlegen.“