Lithium: Streit um die Förderung des Leichtmetalls

Eine australische Firma soll tschechisches Lithium fördern. Die Kommunisten und die Partei Ano sind dagegen.

Foto: Kanijoman via Foter.com / CC BYFoto: Kanijoman via Foter.com / CC BY Tschechien hat die größten Lithium-Vorkommen in der EU. Bei der Förderung des Leichtmetalls geht es daher um große Summen. Vor einer Woche hat der sozialdemokratische Industrieminister Jiří Havlíček allerdings ein strategisch wichtiges Dokument unterzeichnet: ein Memorandum, das der australischen European Metals Holding (EMH) gegebenenfalls ermöglicht, in Nordböhmen das Leichtmetall Lithium zu schürfen.

Dass dies drei Wochen vor der Wahl und ohne parlamentarische Diskussion geschehen ist, kann Ano-Parteichef Andrej Babiš nicht verstehen, wie er im Tschechischen Fernsehen sagte:

„Ich halte das für skandalös. Wir von der Partei Ano wollen sicher nicht, dass ausländische Firmen das Lithium schürfen. Der Wert der tschechischen Vorkommen wird auf 87 Milliarden Dollar geschätzt.“

Richard Brabec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Richard Brabec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Allerdings: Der stellvertretende Parteivorsitzende von Ano, Umweltminister Richard Brabec, hatte das Memorandum im Vorfeld gelesen. Dies geht aus einem Brief von Brabec an Industrieminister Havlíček hervor, der vom 26. September stammt und auf den Webseiten des Ressorts einzusehen ist. Demnach kannte Brabec das Datum der Unterschrift, stimmte dem Memorandum zu und verzichtete zugleich auf die Möglichkeit zur Mitunterschrift.

Außenminister Lubomír Zaorálek, zugleich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die anstehenden Wahlen, schoss daher in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite zurück. Er verwies darauf, dass es die damalige bürgerliche Regierung war, die im Jahr 2010 die Australier beauftragt hat, die Lithium-Vorkommen zu erschließen. Und einzig das Umweltministerium unter Brabec hätte die Vergabe an die Privatfirma noch stoppen können, so Zaorálek. Ziel des Memorandums sei daher, den tschechischen Staat wieder ins Spiel zu bringen:

Lithium-Ionen-Akku (Foto: Claus Ableiter, CC BY-SA 4.0)Lithium-Ionen-Akku (Foto: Claus Ableiter, CC BY-SA 4.0) „Wir sind im Memorandum mit der australischen Fördergesellschaft übereingekommen, dass das Lithium in Tschechien verarbeitet wird, falls es überhaupt abgebaut wird. Dazu kommt, dass die Australier nicht verhindern werden, dass der tschechische Staat sich an einer möglichen Förderung beteiligt. Das kann entweder im Form einer Kapitalbeteiligung geschehen oder anderweitig.“

Da Lithium gut Energie speichern kann, wird es für Akkus verwendet, Stichwort Elektromobilität. Damit ist Lithium derzeit eines der wichtigsten Metalle für die Industrie. Neben den Politikern der Partei Ano fordern daher auch die Kommunisten ein anderes Vorgehen.

„Wir glauben, dass strategische Angelegenheiten wie Bodenschätze in die öffentliche Hand gehören, am besten in die des Staates“, so der kommunistische Fraktionsvorsitzende Pavel Kováčík.

Milan Chovanec (Foto: Tschechisches Fernsehen)Milan Chovanec (Foto: Tschechisches Fernsehen) Seine Partei hat in den vergangenen Tagen deswegen Unterschriften gesammelt für eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Diese ist für Montag kommender Woche und damit noch vor den Wahlen anberaumt.

Die Sozialdemokraten sehen sich nun unter Druck, und das in der heißen Phase des Wahlkampfs. Deswegen wollen sie schon an diesem Mittwoch bei der regulären Sitzung des Senats die Lithium-Förderung aufs Programm setzen. Man werde dann alle Beschuldigungen an die Adresse seiner Partei entkräften, so der sozialdemokratische Interimsvorsitzende Milan Chovanec.