Tagesecho Lissabon-Begleitgesetze: War Tschechien Deutschland eine Naselänge voraus?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen angemahnt: Das Parlament muss mehr Mitspracherecht haben, wenn es um neue Machtbefugnisse für die EU geht. Stichwort Lissabon-Vertrag. Am Dienstag hat man sich in der Berliner Koalition gemeinsam mit den Ländern also zäh auf eine Begleitgesetzgebung geeinigt. In Tschechien gibt es ein ähnliches Gesetz bereits seit Mai. Christian Rühmkorf sprach mit dem Politologen Robert Schuster über die Begleitgesetze in Tschechien und in Deutschland.
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