Tagesecho Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor
Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten.
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Es soll alles einfacher werden für die Steuerzahler und für die Ämter.
Finanzminister Kalousek hat sich dazu eine Formel ausgedacht. Sie lautet:
„dreimal 32“.
„Der Angestellte zahlt 32 Prozent an Abgaben von seinen Einnahmen, genauso wie der Arbeitgeber und auch der Gewerbetreibende“, so Kalousek bei der Präsentation seiner Steuerreform.
In den 32 Prozent enthalten sind der einheitliche Satz für die Einkommenssteuer von 19 Prozent sowie jeweils 6,5 Prozent an Abgaben für die Sozialversicherung und für die Krankenversicherung.
Vereinfacht wird zudem die Berechnung des Steuersatzes. Noch als
Finanzminister in der Regierung Topolánek hatte Kalousek den so genannten
Super-Bruttolohn eingeführt, der höher liegt als der Bruttolohn. Nun
schlägt Kalousek aber selbst eine Rückkehr zum Bruttolohn als
Berechnungsgrundlage vor und das bei einem Einheitssteuersatz von 19, statt
der vorherigen 15 Prozent. Für den Super-Bruttolohn habe es in der
jetzigen Regierungskoalition keinen politischen Willen gegeben, erläuterte
der Finanzminister im Tschechischen Fernsehen am Sonntag.
Luděk Niedermayer
Dem Steuerzahler dürfte dies egal sein, wie Wirtschaftsanalysten
berechnet haben. Denn die Höhe der Einkommenssteuer bleibt fast gleich. So
würde zum Beispiel ein Angestellter mit einem Brutto-Monatslohn von 30.000
Kronen, also rund 1250 Euro, im neuen Modell umgerechnet rund 20 Euro
weniger zahlen. Luděk Niedermayer von der Consultingfirma Deloitte
urteilte deswegen im Tschechischen Fernsehen eher zurückhaltend:
„Das ist sicher keine Revolution, sondern eher eine Evolution im Rahmen der bestehenden Grenzen. Die Grenzen sind dabei vor allem durch die Priorität der Regierungskoalition gesteckt, einen relativ niedrigen und einheitlichen Einkommenssteuersatz zu haben.“
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Am ehesten Erleichterung bedeutet für die Beschäftigten eine andere
Vereinfachung: So soll in Zukunft der Steuerzahler nur noch ein einziges
Formular ausfüllen, das auch für die Sozialversicherung und die
Krankenversicherung gilt. Und die Nachzahlungen sollen auch an einer
einzigen Kasse erfolgen.
Dies ist einer der wenigen Punkte, dem auch die oppositionellen Sozialdemokraten zustimmen. Ansonsten halten sie die Steuerreform für unausgewogen. Im Zusammenspiel mit der geplanten Einheitsmehrwertsteuer würde die Gesamtsteuerlast sogar erhöht, kritisierte der frischgebackene Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka.
Bohumír Dufek
In Alarmbereitschaft sind deswegen bereits die Gewerkschaften. Sie wenden
sich zudem gegen ein weiteres Vorhaben von Kalousek. So sollen auch
Angestelltenvergünstigungen wie zum Beispiel die sehr beliebten
Lebensmittelgutscheine gestrichen werden. Das hatte der Finanzminister
bereits im Herbst versucht, und dann doch wieder Abstand davon genommen.
Der Vorsitzende des Verbandes der freien Gewerkschaften, Bohumír Dufek:
„Der Minister muss damit rechnen, dass wir uns das nicht so einfach gefallen lassen. Denn seit der Staat in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, experimentiert er bei den Steuern der tschechischen Angestellten und Steuerzahler. Falls unsere Mitglieder uns dazu das Mandat geben, wollen wir bis zum Generalstreik gehen.“
Kalousek sagte, er rechne mit einer harten Diskussion um seinen Entwurf
für eine Steuerreform. Doch Spielraum sieht er nur in Details, nicht aber
im Ganzen. Geht es nach Kalousek, dann steht die Reform bis zum Sommer und
kann spätestens 2013 in Kraft treten.
