Kretschmer plädiert für europäischen Konsens zu Flüchtlingsfrage

Am Mittwoch hat der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seinen Antrittsbesuch in Tschechien absolviert. Bei einem Pressegespräch nahm er zu den tschechisch-sächsischen Beziehungen wie auch zu aktuell-politischen Fragen Stellung.

Andrej Babiš und Michael Kretschmer (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)Andrej Babiš und Michael Kretschmer (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Ministerpräsident Kretschmer ist zu keinem besonders günstigen Zeitpunkt nach Prag gekommen, denn am Mittwochmittag hat Präsident Zeman offiziell den Rücktritt der Regierung Babiš entgegengenommen. Trotzdem war der CDU-Politiker erfreut, dass ihn Premier Andrej Babiš kurzfristig empfangen hat. Denn „miteinander im Gespräch zu sein, sei gut und richtig“, sagte Kretschmer.

Ein Kernthema seiner Unterredung mit dem geschäftsführenden Regierungschef aus Tschechien war der europäische Streit um die Verteilung von Flüchtlingen. Diesbezüglich rief Kretschmer zum Dialog mit den östlichen EU-Staaten auf:

„Wir können Europa nur zusammenhalten, wenn wir auch bei solch zentralen Fragen zu einem Konsens kommen. Den Konsens erreicht man aber nicht mit Gerichtsurteilen und auch nicht mit Mehrheitsentscheidungen. Es sind nicht nur einige wenige Politiker, die das in den osteuropäischen Ländern so sehen, sondern das ist eine gesellschaftliche Realität. Und auf die müssen wir Rücksicht nehmen.“

Droge Crystal (Foto: ČT24)Droge Crystal (Foto: ČT24) Damit sprach Kretschmer die derzeit laufende Debatte über eine Reform des europäischen Asylsystems an. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, dass bei hohen Ankunftszahlen ein obligatorischer Umverteilungsmechanismus aktiviert wird. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei sind jedoch weiter strikt gegen Quotenregelungen.

Ein weiteres Thema des Besuchs in Tschechien war der Kampf gegen die gefährliche Droge Crystal. Kretschmer lobte die „intensive und positive Zusammenarbeit mit Tschechien“ in diesem Bereich, betonte aber auch, dass man nicht nachlassen dürfe. Man müsse „noch mehr gemeinsame Fahndungsgruppen und konzertierte Aktionen machen“, sagte der 42-Jährige. Er verwies aber gleichzeitig auf eine neue Praktik der Drogenbanden:

Illustrationsfoto: Accretion Disc via Foter.com / CC BYIllustrationsfoto: Accretion Disc via Foter.com / CC BY „Allerdings spricht sehr viel für die These, dass die Verbringungswege anders geworden sind. Dass anstatt dieses Ameisenhandels, bei dem Menschen die Drogen über die Grenze bringen, die Ware nun häufiger über Postdienstleister versandt wird. Wenn wir der Sache stärker nachgehen, werden wir wohl wieder feststellen müssen, dass die Zahlen nicht rückläufig sind, sondern weiter steigen. Aber das ist nur meine These.“

Weit positiver dagegen sieht Kretschmer das bilaterale Vorhaben eines Verkehrsinfrastrukturprojekts. Denn Deutschland und Tschechien wollen zwischen Dresden und Prag eine Bahnschnelltrasse errichten, bei der das Erzgebirge unterirdisch durchquert wird. Hierfür sei das klare Bekenntnis der tschechischen Seite zu dem Milliardenprojekt eine wichtige Voraussetzung gewesen. Und auch in punkto Digitalisierung und Datenschutz könne man gemeinsam mit Tschechien durchaus einiges auf den Weg bringen, meint der sächsische Regierungschef.

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen RepublikFoto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik Auf die Frage zu seinem persönlichen Bild von Premier Babiš antwortete Kretschmer unter anderem:

„Er ist jemand, der nach vorn will, der sich nicht aufhalten lässt von Dingen, die er als überholt sieht. Er steht zu Europa und ebenso zur Rechtsstaatlichkeit, denn die ist ihm als Unternehmer wichtig, weil sie Verlässlichkeit organisiert. Und ich habe den Eindruck, dass er offen ist für Argumente.“

Der Vergleich des Ano-Parteichefs mit Berlusconi oder Trump, sei aber verletzend und träfe in keiner Weise zu, ergänzte Kretschmer. Auch deswegen habe er sich zum Abschied seines Treffens mit Babiš ein Wiedersehen mit ihm gewünscht und ihn zugleich nach Dresden eingeladen. Und der Anlass dazu könnte kaum geeigneter sein: 2018 begehe man schließlich das gemeinsame Jubiläum von 25 Jahren tschechisch-sächsischer Verbindung, schloss Sachsens Ministerpräsident.