Tagesecho Korruptionsverdacht: Kreishauptmann Rath in Untersuchungshaft

16-05-2012 16:36 | Martina Schneibergová

So etwas gab es in Tschechien noch nicht: Ein Politiker wird mit viel Geld in der Hand von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Fall weckt umso größere Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, weil es sich nicht um einen Hinterbänkler aus dem Parlament handelt. Es geht vielmehr um einen Mann mit Gewicht in der Politik und Einfluss in seiner Partei. Am Montagabend wurde der mittelböhmische Kreishauptmann und sozialdemokratische Abgeordnete David Rath wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen.

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David RathDavid Rath Auf frischer Tat ertappt, verhört, beschuldigt, inhaftiert: So kann man den Fall Rath kurz zusammenfassen. Der mittelböhmische Kreishauptmann David Rath soll am Montagabend rund 280.000 Euro entgegengenommen haben. Die Polizei, die ihn beschattete, bezeichnete die Summe als Bestechungsgeld. Da Rath als sozialdemokratischer Abgeordneter Immunität genießt, rief die Polizei gleich am Montagabend die Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, an.

„Ich habe am 14. Mai um 23.30 Uhr entschieden, den festgenommenen Abgeordneten Rath dem Gericht zu überantworten.“

Während der festgenommene Politiker in einer Haftzelle übernachtete, wurde eine Polizeirazzia gestartet. Durchsucht wurden nicht nur Raths Haus und sein Büro, sondern auch beispielsweise das Krankenhaus im mittelböhmischen Kladno. Am Dienstagvormittag wurden dem Politiker und weiteren sieben Personen die möglichen Anklagepunkte mitgeteilt. So wird gegen sie wegen Korruption, Beschädigung der Interessen der EU sowie Machenschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt. Laut Pressebereichten geht es um Vergabe von EU-Geldern für ein Krankenhaus in Kladno und für die Instandsetzung des Schlosses in Buštěhrad zusammen.

Buštěhrad (Foto: ČTK)Buštěhrad (Foto: ČTK) Rath reagierte mit Anschuldigungen der Polizei, sie nutze ihre Macht, um die politischen Gegner einzuschüchtern und zu beseitigen. Polizeipräsident Lessy wies Raths Behauptungen entschieden zurück. Und ebenso schnell distanzierte sich die Parteiführung der Sozialdemokraten von dem verhafteten Politiker. Parteichef Bohuslav Sobotka:

„Ich halte es für ein absolut unbegreifliches und unannehmbares Versagen von David Rath, falls er diese Taten begangen hat.“

Sobotka sowie weitere Parteikollegen forderten Rath auf, seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Vertreter weiterer Parteien forderten Rath zudem auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Die Polizei hat es ablehnt, über den Fall ausführlicher zu informieren. Sie teilte jedoch mit, dass man Rath und sein Tun schon seit einem halben Jahr im Visier gehabt habe. Der Beschuldigte ließ am Mittwoch ausrichten, dass es sich in seinem Fall um die gesellschaftliche Hinrichtung eines Politikers handele. Er hatte zudem eine Erklärung parat, wie das Geld bei ihm aufgetaucht sei: Während eines Besuchs habe er einen Karton mit Wein bekommen. Danach sei er von einem Polizeikommando überrascht worden und es habe sich herausgestellt, dass in der Schachtel Geld liege, so Rath.

Krankenhaus in Kladno (Foto: ČTK)Krankenhaus in Kladno (Foto: ČTK) Den Medienberichten zufolge fand die Polizei inzwischen bei einer Razzia im Haus der ebenso festgenommenen Leiterin des Krankenhauses in Kladno die Bargeldsumme von 1,2 Millionen Euro. Kurz darauf entschied ein Gericht am Mittwoch, David Rath in Untersuchungshaft zu nehmen, damit er mögliche Zeugen nicht beeinflussen kann.

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