Tagesecho Korruption in Tschechien kritisiert
Möglichkeiten zur Korruption finden sich wann auch immer, wo auch immer, wohl in jedem Gebiet und in jedem Land. Leider gehört die Tschechische Republik, was den Handel mit Waffen betrifft, nicht zu den Ausnahmen. Sie gibt Unsummen vom Staatsbudget dafür aus, auch wenn sie vergleichsweise kein großer Spieler auf diesem Gebiet ist. Mit der Korruption im Waffenhandel haben sich seit Juni 2003 drei regierungsunabhängige Organisationen beschäftigt. Mehr dazu können sie von unserer freien Mitarbeiterin, Katarina Poczosova, erfahren.
Filip Pospisil
Der offizielle Bericht der "Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Handels
mit Waffen" macht auf die Mängel in den gültigen Gesetzen,
unzulängliche Kontrollmechanismen und das zu große Informationsembargo
aufmerksam. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus drei Organisationen zusammen:
Transparency International, Amnesty International und der
Hilfsorganisation "Clovek v tisni" (dt.: der Mensch in Not).
Diese drei Organisationen haben einen analytischen Bericht ausgearbeitet,
der sich mit der Korruption im erwähnten Bereich beschäftigt. Es handelt
sich international um den ersten Bericht dieser Art, wie uns der Experte
der Arbeitsgruppe, Filip Pospisil, mitteilte:
"Was das Ausland betrifft, gehen die Berichte von Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen vom Waffengeschäft an sich aus. Ein Bericht, der sich mit der Analyse der Risiken bei solchen Geschäften beschäftigen würde, fehlt jedoch. Es existieren nur Teilstudien, die sich mit den Risiken beim Export der Waffen befassen. Aber komplex gesehen existiert wahrscheinlich keine internationale Studie darüber."
Tschechien hat im Jahre 1998 einen Kodex unterschrieben, in dem steht,
dass es verboten ist, Waffen in jene Länder zu liefern, die unter einem
internationalen Embargo stehen, in denen ein Bürgerkrieg verläuft oder die
Gefahr dafür besteht. Die Tschechische Republik hat jedoch 1999 nach
Angola 18 Granatwerfer und ein Jahr später 12 Haubitzen geliefert. In den
Jahren 2000 und 2001 wurden nach Sri Lanka, wo es wiederholt zur
Verletzung der Menschenrechte kommt, 16 Granatwerfer, 41 Panzerwagen und
eine nicht näher spezifizierte Menge an Maschinengewehren exportiert.
Sechs Granatwerfer sowie jede Menge an Gewehren und automatischen Pistolen
wurden 2000 nach Zimbabwe exportiert. Vor kurzem hat die zimbabwische
Regierung proklamiert, dass sie alle internationalen humanitären
Organisationen aus dem Land "verbannen" will.
In allen Fällen kam es also zur Verletzung des erwähnten Kodexes. Diese
Verfehlung wurde aber nur im Jahresbericht der Europäischen Kommission
kritisiert, ansonsten wurden gegen Tschechien keine Sanktionen verhängt.
Dass die Zusammenstellung des Berichtes nicht einfach war, bestätigt
Pospíil:
"Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass sich unter den
quantitativen Angaben viele Widersprüche befinden. Sie sind nicht durch
die unqualifizierte Arbeit der Gruppe entstanden, sondern dort absichtlich
platziert, und sie sollen darauf hinweisen, dass jede Quelle andere
Angaben zur Verfügung stellt. Weitere Unstimmigkeiten hängen mit dem
Verkauf der ausrangierten und unbrauchbaren militärischen Waffenarsenale
zusammen. Diese Differenzen deuten auf die verwirrenden Informationen hin,
die uns das Verteidigungsministerium darüber zur Verfügung gestellt
hat."
Mehr zu diesem Bericht können Sie im Internet, unter www.transparency.cz erfahren.
