Tagesecho Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier. Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David Rath werden die Abgeordneten schon wieder entscheiden müssen, ob sie einen aus ihren Reihen der Strafverfolgung übergeben. Diesmal zielt die Polizei in die höchsten Ränge: Die stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, von der rechtsliberalen Partei Top 09 soll sich wegen einer Entscheidung als Ministerin vor drei Jahren verantworten. Doch die Meinungen sind gespalten, ob es die Richtige trifft.
Vlasta Parkanová (Foto: ČTK)
Vlasta Parkanová war Verteidigungsministerin in der Regierung Topolánek.
Unter ihrer Führung kaufte die Tschechische Armee im Jahr 2009
Transportflugzeuge vom spanischen Typ Casa. Allerdings geschah dies ohne
öffentliche Ausschreibung. Deswegen hatte bereits die Europäische
Kommission eine Klage gegen Tschechien erwogen. Während Brüssel sich mit
Gesetzesänderungen zufrieden gab, hat die tschechische Polizei nun
Ermittlungen eingeleitet:
„Es geht um den Verdacht in zwei Straftatbeständen“, sagte der Sprecher der Spezialeinheit zur Korruptionsaufklärung, Jaroslav Ibehej.
Casa-Flugzeug (Foto: ČTK)
Konkret sind dies Amtsmissbrauch und Veruntreuung. So soll der Kauf der
Casa-Flugzeuge überteuert gewesen sein. Darauf hatten in den vergangenen
Jahren auch tschechische Medien immer wieder hingewiesen. Die Polizei ist
der Meinung, dass dem tschechischen Staat dadurch umgerechnet über 26
Millionen Euro verloren gegangen sind. Deswegen hat sie am Mittwoch das
Abgeordnetenhaus gebeten, die Immunität der stellvertretenden Vorsitzenden
dieser Parlamentskammer aufzuheben. Doch Parkanovás Parteikollegen lehnen
das entschieden ab. Top-09-Chef und Außenminister Karel Schwarzenberg:
Karel Schwarzenberg
„Die Entscheidung über den Flugzeugkauf hat nicht Frau Parkanová
getroffen, sondern die gesamte Regierung. Da müssten wir alle, angefangen
beim Premier, ins Gefängnis gehen. Das ist unsinnig, es wäre die erste
Anklage wegen einer Regierungsentscheidung.“
Besonders die Opposition glaubt indes an eine besondere Verantwortung von Parkanová. Kommunisten, Sozialdemokraten und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wollen die Politikerin deswegen der Justiz zur Strafverfolgung übergeben. VV-Parteichef Radek John verwies darauf, dass gerade Rüstungsaufträge in Tschechien im Verdacht der Korruption stehen:
Radek John
„Die Polizei muss alle Rüstungsaufträge untersuchen. Sie muss zeigen,
dass David Rath kein Einzelfall ist, und dabei auch zu den Skandalen der
Regierungsparteien ermitteln.“
Aber auch in der Regierung sind längst nicht alle gegen eine Übergabe von Parkanová an die Justiz. So etwa Premier Petr Nečas. Er sagte: Zwar habe das gesamte damalige Kabinett über den Flugzeugkauf entschieden, aber dies sei auf der Grundlage von Unterlagen geschehen, die die Verteidigungsministerin zusammengestellt hatte.
Abgeordnetenhaus
Wie im Fall Rath wird nun zuerst der zuständige Immunitätsausschuss eine
Empfehlung abgeben, ehe das Abgeordnetenhaus als Ganzes sein Urteil fällt.
Der Ausschuss soll kommende Woche tagen, das Plenum würde am 10. Juli
entscheiden.
Mittlerweile ist das tschechische Parlament durchaus geübt in diesen Dingen. Vor 14 Tagen hob es die Immunität von David Rath auf, am Dienstag dieser Woche dann von Otto Chaloupka. Erneut geht es um Korruption: Gegen den Abgeordneten der VV-Partei ermittelt die Polizei wegen der Annahme von Bestechungsgeld. Nun könnte Parkanová das insgesamt fünfte Parlamentsmitglied werden, das in dieser Legislaturperiode in die Fänge der Justiz gerät.
