Tagesecho Konferenz zur Kirchenrestitution – Diskussion geht weiter
Am Donnerstag fand im Senat des Tschechischen Parlaments eine Konferenz statt. Thema war ein Dauerbrenner der tschechischen Politik und Gesellschaft: Die Restitution des Kircheneigentums. Die kommunistische Tschechoslowakei hatte Besitz und Vermögen der Kirchen verstaatlicht. Seit der Wende versuchen nun der Staat und die Kirchen eine gemeinsame Lösung zur Entschädigung zu finden.
Eigentlich ist alles klar: die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition hat mit
den verschiedenen tschechischen Kirchen einen Kompromiss ausgehandelt. Die
Hälfte des materiellen Besitzes soll zurückgegeben werden, sowie ein
finanzieller Ausgleich von 59 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro)
gezahlt werden. Trotz großer Kritik von Seiten der Opposition wurde der
Gesetzesentwurf auf Basis dieses Kompromisses am 07. Februar in erster
Lesung vom Parlament gebilligt. Da die Opposition im Senat aber die
Mehrheit hat, wird fest damit gerechnet, dass der Gesetzesentwurf dort
abgelehnt und an das Abgeordnetenhaus zurückgegeben wird. Daher wollte die
Konferenz die Diskussion auf eine sachliche Basis stellen, wie die
Senatorin der Bürgerdemokraten (ODS), Alena Palečková, erklärt:
Alena Palečková
„Es ist jetzt die richtige Zeit, um die qualifizierten Meinungen aller
Betroffenen zusammenzufassen. Es ist uns gelungen, repräsentative
Vertreter für Vorträge zu gewinnen – vom Premier über den Fachminister
bis zum Verfassungsrichter. Hinzu kommen Vertreter der Kirchen und
schlussendlich auch Kommunalpolitiker.“
Vor allem kleinere und mittlere Gemeinden müssen seit Jahren Investitionen aufschieben, da Besitzfragen ungeklärt sind. Viele Gebäude verfallen und Land bleibt ungenutzt.
Die Opposition und die Öffentlichkeit sehen aber vor allem die hohen finanziellen Kosten und haben Vorbehalte, ausgerechnet der Kirche in Zeiten der Finanzkrise hohe finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Premier Petr Nečas betonte am Donnerstag aber, dass es ohne den Kompromiss noch teuerer kommen könnte:
Petr Nečas und Dominik Duka (Foto: ČTK)
„Im Laufe eines Gerichtsprozesses, wenn nicht vor unseren Gerichten, so
doch sicherlich vor einem internationalen, würden die Kirchen mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen beträchtlichen Teil ihres
Eigentums zurückerhalten.“
Und Kardinal Dominik Duka stellte klar, dass die Kirche nach dem Restitutionsgesetz für ihren Unterhalt selbst aufkommen müsse und daher das staatliche Budget auch entlastet werde:
„Es ist der richtige Weg, der Gesellschaft zu sagen, dass wir nicht diejenigen sein werden und sein wollen, die sie finanziell aussaugen.“
Für die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs im Abgeordnetenhaus werden eine ganze Reihe von Änderungsanträgen und Diskussionen erwartet. Auch wenn die Koalition über eine komfortable Mehrheit unter den Abgeordneten verfügt, wird die weitere Diskussion nicht einfach werden.
