Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“: Teilnehmer verlangen Errichtung eines internationalen Tribunals

„Verbrechen des Kommunismus“. Unter diesem Titel ging am Freitag eine internationale Konferenz zu Ende. Der Veranstalter der Konferenz, zu der unter anderen rund 30 Historiker aus mehreren postkommunistischen Ländern einschließlich Russlands, aber auch aus Deutschland oder Schweden kamen, war das Institut für das Studium der totalitären Regime. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Teilnehmer an die Resolution des Europäischen Parlaments vom Vorjahr angeknüpft, mit der die Verbrechen aller totalitären und autoritären Regime verurteilt wurden.

Naděžda KavalírováNaděžda Kavalírová Gefühle der Machtlosigkeit und Frustration über verlorene Zeit - auch das kam auf der Prager Konferenz über die Verbrechen der kommunistischen Regime zum Ausdruck. Als Zeitzeuge der 1950er Jahre in der Sowjetunion erinnerte zum Beispiel der ehemalige Präsident Litauens, Vitautas Landsbergis, an die Stalinsche Diktatur: Bis heute seien nur vier Menschen vor Gericht gekommen, der Großteil der Archivdokumente sei in Moskau deponiert und daher nur schwer zugänglich, so Landsbergis, der heute Europaparlamentarier ist.

Mühsam verläuft die Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der kommunistisch geprägten Geschichte praktisch in allen Ländern des ehemaligen Ostblocks. An alle, die sich mit dieser Problematik beschäftigen, richtete die Vorsitzende der tschechischen Konföderation politischer Häftlinge, Naděžda Kavalírová, daher einen Appell:

„Geht eurer moralischen Pflicht nach, veröffentlicht die Wahrheit, gründet ein moralisches Tribunal, enthüllt die Verbrechen des Kommunismus sowie deren Täter und stellt all diejenigen an den Pranger, Lebende oder Nichtlebende, die sich am Genozid des 20. Jahrhunderts im Namen der bolschewistischen Revolution beteiligt haben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht.“Martin MejstříkMartin Mejstřík

Der Kommunismus sei keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie, dementsprechend müsse man damit umgehen, sagte der ehemalige Stundentenführer der Samtenen Revolution von 1989, Martin Mejstřík. Er verfasste sieben Vorschläge, einen von ihnen formulierte er folgendermaßen:

„Genau wie die Verbrechen des Nationalsozialismus im Nürnberger Prozess müssen auch die kommunistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem internationalen Tribunal verurteilt werden.“

Auf diese Forderung von Mejstřík konnten sich auch die anderen Konferenzteilnehmer einigen. Da die kommunistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht in die Kompetenz der bestehenden internationalen Gerichte gehören, riefen sie in ihrer Abschlusserklärung zur Gründung einer neuen internationalen Gerichtsinstanz auf. Ob diese Forderung 20 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus auf die erwünschte Resonanz stoßen wird, ist indes zu bezweifeln.

Bereits 2006 hatten die Teilnehmer einer internationalen Konferenz mit der „Prager Deklaration“ die EU-Länder aufgefordert, Verbrechen des Kommunismus per Gesetz als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren. Doch geschehen ist in dieser Richtung praktisch nichts.