Tagesecho Konferenz in Prag zur neuen Nato-Strategie
Die Nato ist seit 20 Jahren auf der Suche nach einer neuen Strategie. Mit dem Fall des Kommunismus ist Russland nicht mehr der bedrohliche Gegenpol, die Gefahren sind stattdessen vielfältiger geworden. Seit dem vergangenen Sommer steht die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright an der Spitze einer Expertengruppe, die ein neues strategisches Konzept für das Verteidigungsbündnis erarbeiten soll. Diese Woche nahm die tschechischstämmige US-Politikerin zusammen mit tschechischen Politikern an einem Seminar in Prag teil. Dort sollten vor allem Informationen gesammelt werden.
Zu Zeiten des Kalten Krieges definierte sich die Nato dadurch, dass sie
ihre Mitglieder vor der Bedrohung aus dem Ostblock schützte. Mittlerweile
haben die Gefahren globalen Charakter: Terrorismus, Migration, Engpässe
bei der Energieversorgung oder der Klimawandel. Zeit also, eine
Nato-Strategie für das 21. Jahrhundert zu finden. Die amerikanische
Ex-Außenministerin Albright:
„Das letzte strategische Konzept wurde 1999 ausgearbeitet; das war noch bevor die neuen Mitgliedstaaten in der Nato aktiv wurden. Und es war auch vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York. Ich glaube, wir sind zusammen älter geworden mit dem Bündnis, das jetzt 60 Jahre alt ist. Dies erfordert, dass wir unser Eheversprechen, um es mal so zu sagen, umwidmen und erneuern.“
Madeleine Albright (Foto: ČTK)
Neu in diesem Ehebündnis ist auch die Tschechische Republik. 1968 war die
Tschechoslowakei von Sowjettruppen okkupiert worden. Starke Worte aus
Moskau lösen auch nach dem Fall des Kommunismus in Prag immer noch
Unbehagen aus. Im Sommer hatte Ex-Präsident Havel daher zusammen mit
weiteren ehemaligen Staatschefs aus Mitteleuropa US-Präsident Obama
aufgefordert, den Sicherheitsaspekt nicht völlig aus den Beziehungen zu
Russland zu streichen. In diesem Sinn ist auch der tschechische
Außenminister Jan Kohout zu verstehen:
„Für uns ist entscheidend, dass das Maß an Sicherheit für alle Nato-Mitglieder gleich ist, dass es also nicht zu einer Aufteilung in unterschiedliche Gruppen kommt.“
Als geborene Pragerin kann Madeleine Albright diese Forderung nachvollziehen. Sie sprach sich für die Beistandspflicht aus, also den Artikel 5 des Nato-Vertrags:
„Wir sind übereingekommen, dass es wichtig ist, den Artikel 5 als zentralen Punkt für die Nato erneut zu bestärken und zugleich unsere Beziehungen zu Russland neu zu regeln.“
Madeleine Albright und Jan Kohout (Foto: ČTK)
So Albright. Doch muss das neue Konzept auch auf die neuen Bedrohungen
durch den Terrorismus weltweit reagieren. Dafür braucht es die aktive
Mitarbeit aller Länder. Mittel- und Osteuropa könne die Hände nicht in
den Schoß legen, wie Jiří Schneider, der Leiter des Prager Instituts
für Sicherheitsstudien, sagte:
„Wir sind keine schwarzen Passagiere, die einfach mitfahren. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass wir mit der Nato-Mitgliedschaft automatisch Garantien erhalten, sondern müssen selbst zu Hause aktiv werden.“
Albright lobte das Seminar in Prag. Es habe für die Formulierung der neuen Nato-Strategie viel gebracht. Nur noch bis April hat die Ex-Außenministerin Zeit, um ein offizielles Strategie-Papier für die Nato zu entwerfen.
