Tagesecho Kommunisten ziehen zerstritten in den Wahlkampf
Mit der Präsentation ihres Wahlprogramms und der Kandidatenlisten für die im Juni bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen ist die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) am Wochenende offiziell in den Wahlkampf gezogen. Das gewohnte geschlossene Auftreten der ehemaligen Kaderpartei wurde diesmal jedoch aus den eigenen Reihen heraus gestört.
Miroslav Grebenicek
Miroslav Grebenicek, langjähriger Vorsitzender der Kommunisten und
Wahlkampfkandidat für den Kreis Südmähren, blieb der Auftaktveranstaltung
zum kommunistischen Wahlkampf 2006 im Prager Kongresszentrum fern. Ein
unerhörter Schritt, wenn man bedenkt, dass eine der größten Stärken der
früheren Staatspartei bislang stets ihre innere Geschlossenheit war. Doch
diese wird gegenwärtig durch die Frage auf die Probe gestellt, wie sich
die Kommunisten - die bei den Wahlen aller Wahrscheinlichkeit nach als
drittstärkste Partei abschneiden werden - der Frage nach möglichen
Koalitionen stellen werden. Grebenicek ist der Meinung, dass sich seine
Partei viel zu sehr den Sozialdemokraten (CSSD) anbiedert, die ganz offen
eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung anstreben.
Keinesfalls dürfe man sich von den Sozialdemokraten unter Regierungschef
Paroubek in innerparteiliche Angelegenheiten hineinreden lassen, sagt
Grebenicek, und illustriert dies an einem Beispiel:
"Paroubek hat von uns verlangt, dass wir uns unentwegt für die Vergangenheit entschuldigen. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens hat sich bereits für alles entschuldigt, wofür sie sich entschuldigen sollte. Und wenn jemand uns weiterhin so präsentieren will, als seien wir vergangenheitsorientiert, dann tut er dies zielgerichtet."
Petr Necas
Zielgerichtet antikommunistisch ist der Wahlkampf der oppositionellen
Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die sich als letzte Bastion gegen eine
erneute Regierungsbeteiligung der Kommunisten versteht. ODS-Vizechef Petr
Necas:
"Wir sind überzeugt, davon, dass das, was unser Land am meisten bedroht, eine versteckte Koalition von Kommunisten und Sozialdemokraten ist."
Während die ODS vor einem rot-roten Bündnis warnt, beschwören die
Kommunisten ihrerseits das Schreckgespenst einer großen Koalition aus
Sozialdemokraten und ODS. Bei den Spekulationen über mögliche Koalitionen
haben die alteingesessenen Parteien dabei einen Kandidaten noch kaum auf
der Rechnung, der sich aber möglicherweise bei der Regierungsbildung als
Zünglein an der Waage erweisen könnte: die Grüne Partei, die laut jüngsten
Prognosen erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik Chancen
hat, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
