Koalitionsvertrag sieht einheitlichen Steuersatz vor

Die Verhandlungsteams der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen haben am Mittwoch eines der schwierigsten Kapitel der laufenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, es geht - wie so oft - um die Finanzen. Bara Prochazkova fasst die neuesten Entwicklungen zusammen.

Martin Bursik, Mirek Topolanek und Vaclav Klaus (v.l.n.r.) Foto: CTK

Der Koalitionsvertrag zwischen den Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen ist nach drei Wochen Verhandlungen fast komplett. Der Vertrag soll die Basis für das Regierungsprogramm stellen. Am Mittwoch haben die Verhandlungen eine Einigung auch in den letzten strittigen Bereichen erbracht, nun sprechen die Koalitionspartner auch in Fragen der Steuern und öffentlichen Finanzen mit einer Stimme, bestätigte der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik:

"Wir haben uns auch in den letzten schwierigsten Bereichen einigen können. Ich würde sagen, dass wir bald am Ende der Verhandlungen sind."

Die Bürgerdemokraten haben jenen einheitlichen Steuersatz durchgesetzt, den die Christdemokraten und Grünen bis dahin abgelehnt haben. Dazu der Bürgerdemokrat Vlastimil Tlusty:

"Am Ende wurde ein- und derselbe Satz für die Einkünfte von physischen und juristischen Personen sowie bei der Mehrwertsteuer vereinbart. Das ist auch mit Ausnahmen eine Basis für den einheitlichen Steuersatz."

Vlastimil Tlusty

Der genaue Prozentsatz ist nicht im Koalitionsvertrag festgehalten, nach Aussagen der Verhandlungsführer wird er sich zwischen 15 und 19 Prozent bewegen. Zu den Ausnahmen mit einem verringerten Steuersatz sollen unter anderem Sozial- und Gesundheitsdienste, Medikamente und der öffentliche Nahverkehr gehören. Vlastimil Tlusty zählt weitere Ausnahmen auf:

"Zum Beispiel die Grundnahrungsmittel. Aufgrund der Forderungen der Koalitionspartner wurden noch weitere Bereiche in diese Liste aufgenommen, wie zum Beispiel Dienstleistungen im Hotelgewerbe. Die Grünen haben gefordert, auch technologische Anlagen zur ökologischen Wärmeherstellung oder ökologische Brennstoffe mit einzubeziehen. Darüber hinaus werden auch Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen dem verringerten Steuersatz unterliegen."

Die Koalition erwartet nun Verhandlungen mit den oppositionellen Sozialdemokraten, denn diese lehnen den einheitlichen Steuersatz kategorisch ab. So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach die Vereinbarungen im Steuerbereich mit den Worten, einer solchen Regierung solle man kein Vertrauen aussprechen. Petr Necas, der stellvertretende Vorsitzende der ODS, antwortete hierauf mit der Ankündigung, die Bürgerdemokraten würden in Steuerfragen nicht von der Stelle weichen.