Koalition setzt sich durch: Kinder von Praxisgebühren befreit

Sie sind ein Evergreen der tschechischen Politik und der Kampf um ihre Beibehaltung, Reduzierung oder Aufhebung beschäftigt seit einem Jahr die Politszene in Tschechien: Die Gebühren im Gesundheitswesen. Die Regierungskoalition hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus eine der Schlachten um die Gebühren gewonnen. Das vom Senat vorgelegte Kompromissgesetz wurde durchgesetzt. Vor allem Kinder und Senioren sollen davon profitieren.

Es gibt sie in Tschechien seit mehr als einem Jahr, die Rezept-, Praxis- und Klinikgebühren – als Bestandteil der Gesundheitsreform. Beim Besuch einer Arztpraxis sowie in Kliniken bezahlt man seitdem eine zusätzliche Gebühr von 30 Kronen (etwa 1,05 Euro); 60 Kronen – etwa zwei Euro – für einen Tag im Krankenhaus und 90 Kronen beim Besuch des Bereitschaftsdienstes. Außerdem wird für jedes vom Arzt verschriebene Medikament eine 30 Kronen-Gebühr in der Apotheke gezahlt. So bisher der Stand der Dinge.

Wenn das nun umgearbeitete Krankenversicherungsgesetz vom Staatspräsidenten unterzeichnet wird, gibt es ab April einige Neuregelungen: Kinder bis 18 Jahre werden dann von der Praxisgebühr befreit. Zudem wird der Jahreshöchstbetrag reduziert, den Kinder und Senioren über 65 Jahre selbst tragen müssen: Von den bisherigen 5.000 wird er auf 2.500 Kronen (etwa 88 Euro) heruntergefahren. Diese Regelung und einige weitere Details der Novelle erleichtern die finanzielle Lage vor allem von chronisch Kranken, die bislang hohe Summen für Medikamente ausgeben müssen.

Gesundheitsministerin Daniela Filipiová  (Foto: ČTK)
Die Opposition ist jedoch mit dem jetzt abgesegneten Koalitionsentwurf unzufrieden. Die Kommunisten, vor allem aber die Sozialdemokraten wollen sich auch weiterhin für die völlige Abschaffung der Gebühren einsetzen. Damit hatten die Sozialdemokraten sogar Wahlen gewonnen und der damalige Erfinder der Gebühren, Gesundheitsminister Julínek, wurde zum Bauernopfer. So entschied es Premier Topolánek. Doch auch die Neue im Amt, Daniela Filipiová, hält das Gebührensystem für notwendig und das Bemühen der Sozialdemokraten bezeichnet sie als reinen Populismus:

„Die Sozialdemokraten meinen, dass sie mit dem Versprechen, die Gebühren abzuschaffen, die Regionalwahlen gewonnen haben und werden in diesem Punkt nicht aufgeben. Ihnen ist es gleichgültig, dass die Patienten seit der Einführung der Gebühren eine bessere Behandlung erhalten. Gleichzeitig gehen die Menschen nicht mehr so verschwenderisch mit den Medikamenten um. Das interessiert die Sozialdemokraten nicht im Geringsten.“

Die Gebühren im Gesundheitswesen, auch Regulierungsgebühren genannt, sollten nämlich überflüssige Arztbesuche verhindern und dadurch die Versorgung verbessern.

Um ihr Wahlversprechen einzulösen, spendieren die Sozialdemokraten in 13 Kreisen den Patienten die Gebühren; allerdings in unterschiedlicher Höhe und auf unterschiedliche Weise. Diese Alleingänge der Kreise will die neue Gesundheitsministerin nicht mehr tolerieren. Sie wolle bald gegen das Chaos in den Regionen vorgehen, sagte Filipiová.