Kehrtwende: Ťok will bleiben und angefangene Arbeit zu Ende bringen

Der geschäftsführende Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) lud am Montag zu einer Pressekonferenz. Wer aber dachte, er werde eine endgültige Bilanz seiner Arbeit präsentieren, wurde überrascht. Ťok will auch in einer neuen Regierung unter Premier Babiš mitwirken, wenn gewisse Voraussetzungen stimmen.

Dan Ťok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Dan Ťok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Zur Bilanz-Pressekonferenz war auch der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) erschienen. Zu Beginn seiner Ausführungen meinte er:

„Seit der Gründung der Tschechischen Republik, also seit 25 Jahren, wurde dieses Ressort von 17 Ministern geführt. Von ihnen ist Dan Ťok der Verkehrsminister, der am zweitlängsten im Amt ist.“

Dan Ťok nahm seine Arbeit im Herbst 2014 auf. Seit diesem Zeitpunkt habe er wieder viele Dinge ins Rollen gebracht, die mehrere seiner Vorgänger nicht entschlossen genug vorangetrieben hätten, sagte Babiš. Besonders unter Verkehrsminister Vít Bárta, der von Juli 2010 bis April 2011 im Amt war, sei nichts passiert, so der Regierungschef. Von daher habe Ťok ein schwieriges Erbe übernommen, da beispielsweise für den Bau neuer Autobahnen keine Projektdokumentationen vorbereitet waren. Unter Ťok aber wurde wieder kräftig gebaut, lobte Babiš, und der Minister selbst präsentierte diese Zahlen:

Foto: Michal Klajban, CC BY-SA 3.0Foto: Michal Klajban, CC BY-SA 3.0 „In meiner Amtszeit wurden insgesamt 203 Kilometer an Autobahnen und Umgehungsstraßen gebaut und für den Verkehr freigegeben. Weitere 194 Kilometer sind derzeit im Bau, und 150 Kilometer an Autobahnen und Umgehungsstraßen sind in Planung.“

Bei den geplanten Vorhaben werde man noch in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen, mit Ausnahme eines Teilstücks der Autobahn D1, hier sei der erste Spatenstich für 2019 angesetzt, ergänzte Ťok. Die Verzögerung des letztgenannten Autobahnabschnitts sei wieder einmal das „Verdienst“ von Umweltschützern, die Straßenbauprojekte systematisch vor Gerichten anfechten. Premier Babiš kritisierte explizit die Umweltschutzorganisation „Dětí země“ (Kinder der Erde), weil sie mit der D1 auch eine Autobahn attackiere, die nicht neugebaut, sondern nur völlig runderneuert werde. Auf der anderen Seite machte Babiš deutlich, dass er volles Vertrauen in Minister Ťok habe. Daher kündigte er auch an:

Foto: Barbora NěmcováFoto: Barbora Němcová „Die Anforderungen des Verkehrsministeriums an den nächsten Staatshaushalt sind natürlich wesentlich höher als vorher. Und dazu sind tatsächlich auch große Projekte in Vorbereitung.“

Doch eigentlich wollte Dan Ťok nicht mehr derjenige sein, der diese Arbeit fortführt. Mitte Mai hatte er nämlich verlautbart, in einem neuen Kabinett nicht mehr dabei sein zu wollen. Ein Grund dafür war die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten an der Lkw-Maut. Damit reagierten sie auf die Entscheidung des Kartellamts, die Ausschreibung für den Betreiber des Mautsystems zu stornieren. Am Montag aber verkündete Ťok seine Kehrtwende:

„In der Politik sollte man niemals nie sagen. Ich habe damals gesagt, wenn ich für meine Entscheidung zur Lkw-Maut keine Unterstützung erhalte, dann habe ich damit ein Problem. Der Premier steht aber hinter mir, und heute reden wir vielmehr darüber, dass es gut wäre, die Dinge, die ich angefangen habe, auch zu Ende zu bringen.“

Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0 In einem Fernsehinterview gab Ťok schließlich zu verstehen, dass er die Entscheidung des Kartellamts nicht nachvollziehen könne. Denn gegenüber dem Jahr 2006, als man erstmals einen Betreiber für das Mautsystem suchte, habe man jetzt eine Ausschreibung durchgeführt, die den Namen auch verdient habe. Und das Konsortium der Firmen CzechToll und SkyToll habe das eindeutig bessere Angebot gemacht. Die Firma Kapsch, die gegenwärtig das Mautsystem betreibt, hat dazu für den Zeitraum von zehn Jahren einen Kostenaufwand von 24 Milliarden Kronen (930 Millionen Euro) vom Staat gefordert. CzechToll und SkyToll aber verlangen nur 10,7 Milliarden Kronen (415 Millionen Euro), informierte Ťok.