Tagesecho Kampf gegen Klimawandel – Umweltschützer kritisieren tschechischen Beitrag als unzureichend
Unter den Folgen des Klimawandels leiden besonders die ärmsten Länder der Erde. Die EU entschied daher am Freitag, die besonders betroffenen Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen finanziell zu unterstützen. 7,2 Milliarden Euro haben die 27 EU-Mitglieder nun für die kommenden drei Jahre zugesagt. Tschechien steuert umgerechnet 12 Millionen Euro bei. Zu wenig sagen Umweltschützer.
Fredrik Reinfeldt, der schwedische Premier und derzeitige
EU-Ratspräsident, konnte zufrieden sein. Die 7,2 Milliarden Euro, mit
denen die EU die ärmeren Länder bis 2013 im Kampf gegen den Klimawandel
unterstützen will, sind deutlich mehr, als die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Brüsseler Gipfels gefordert hat.
Tschechien beteiligt sich mit insgesamt rund 12 Millionen Euro. Der
tschechische Umweltminister Jan Dusík:
„Die Haushaltslage in Tschechien ist angespannt, und neue Gelder im schon beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr locker zu machen, ist sehr kompliziert. Ich bin zufrieden, dass wir uns einigen konnten, unseren jährlichen Anteil für die Jahre 2010 bis 2012 von 3 auf 5 Millionen Euro zu erhöhen.“
Umweltschützer kritisieren die Höhe des tschechischen Beitrags jedoch
als Rechentrick. Denn die bis 2013 zugesagten insgesamt 12 Millionen Euro
wollte Tschechien ohnehin für die Entwicklungshilfe ausgeben. Sie werden
lediglich für den Kampf gegen den Klimawandel umgewidmet:
„Dass nur die schon bestehende Entwicklungshilfe umgeschichtet werden soll, ist nicht besonders glücklich. Das ist für die Entwicklungsländer ein unannehmbarer Vorschlag“, so Kateřina Husová von CEE Bankwatch, einer Nichtregierungsorganisation, die die Ausgaben mittel- und osteuropäischer Länder für den Umweltschutz überwacht. Der tschechische Premier Jan Fischer sieht das natürlich anders:
Foto: Europäische Kommission
„Ich bin der Meinung, dass die Höhe der Klimahilfe entscheidend ist und
nicht woher das Geld kommt. Es ist wichtig, dass die Mittel für diesen
Zweck bestimmt sind. Euro ist Euro, und es ist dabei unerheblich, in
welcher Schatulle die Gelder liegen.“
CEE Bankwatch zufolge müsse Tschechien eigentlich mehr Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernehmen. Denn weiterhin pustet das Land unverhältnismäßig viel Treibhausgase in die Luft. Der jährliche Ausstoß von 12 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf ist der siebthöchste weltweit. Die Umweltschützer haben auch eine Idee, woher mehr finanzielle Mittel für die Dritte Welt kommen könnten: Es reiche bereits, dass der Staat für die Emissionsrechte Geld verlange, anstatt sie weiterhin umsonst an die tschechischen Kraftwerksbetreiber abzugeben, so Kateřina Husová von CEE Bankwatch.
