Ist der Lithium-Streit nun ausgestanden?

Wirtschaftsminister Hüner hat das umstrittene Litihium-Memorandum aufgekündigt. Wie es weitergeht in der Angelegenheit ist jedoch unklar.

Foto: ČT24Foto: ČT24 Noch Ende Januar ist Tomáš Hüner wegen des Lithium-Memorandums mit der australischen European Metals Holding (EMH) in die Kritik geraten. Entgegen den Wahlversprechen der Ano-Partei kündigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister das umstrittene Papier nicht auf, sondern erwägte Verbesserungen durch einen Zusatz. Dadurch sollte ursprünglich mehr Rechtssicherheit entstehen für Tschechien, sollte das wertvollen Leichtmetalls im Erzgebirge vom Privatunternehmen EMH gefördert werden. Dieses ist immerhin schon seit längerem an der Erschließung des Rohstoffs am Cinovec beteiligt.

Nicht nur die möglichen Regierungsverbündeten von den Kommunisten liefen Sturm, sondern auch die Spitzen der Ano-Partei einschließlich des geschäftsführenden Premiers Andrej Babiš. An diesem Donnerstag lenkte Hüner schließlich ein und erklärte die Nichtigkeit der Abmachung:

Tomáš Hüner (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tomáš Hüner (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Mit dem Zusatz vom Januar wollten wir klarstellen, dass durch das Memorandum für keine der beiden Seiten rechtliche Verpflichtungen bestehen. Das betrifft auch ein mögliches Schiedsverfahren. Leider mussten wir feststellen, dass die Gegenseite nicht einmal zu einer Antwort auf unseren Vorschlag bereit war.“

Zur Erinnerung: Der damalige sozialdemokratische Industrieminister Jiří Havlíček schloss Ende vergangenen Jahres mit der EMH ein Memorandum über die Förderung von Lithium-Vorkommen im Erzgebirge. Dies führte zu Kritik von mehreren Parteien, unter anderem von der Ano des heutigen Premiers Andrej Babiš. Tschechien würde seine strategisch wichtigen Rohstoffvorräte billig ans Ausland verschleudern, lautete der Vorwurf. Am Ende war das Memorandum einer der Faktoren, der den Sozialdemokraten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus massive Stimmeneinbußen einbrachte.

Foto: Archiv GeometFoto: Archiv Geomet Doch auch die jetzige Ano-Regierung wusste anfangs nicht so recht, was sie mit dem Papier anfangen sollte. Die neue Leitung des Wirtschaftsressorts hatte vor allem Angst vor einem teuren Schiedsverfahren, sollte der Staat das Memorandum einseitig aufkündigen. Laut Tomáš Hüner droht das nach näherer Betrachtung eben nicht:

„Wenn Tschechien durch ein mögliches Schiedsverfahren irgendein Schaden entstanden wäre, hätte ich die Auflösung des Memorandums nicht abgenickt. Wir haben alle möglichen rechtlichen Konsequenzen berücksichtigt. Das hat natürlich gedauert und dafür sind wir auch kritisiert worden.“

Die australische EMH äußerte sich am Freitag in einer Stellungnahme zum Schritt des Wirtschaftsministers. Das Unternehmen betont, dass ihm nach den gültigen tschechischen Gesetzen immer noch das Recht auf die Erschließung der Vorkommen zusteht. Nun soll laut der Bekanntmachung ein Weg gefunden werden, auch weiterhin an einem Abbau des Rohstoffs beteiligt zu sein. Auf jeden Fall wollen die Australier dazu den Dialog mit dem tschechischen Wirtschaftsministerium erneuern.

Foto: Archiv DiamoFoto: Archiv Diamo Wie es mit dem Lithium in Tschechien weitergeht, ist also weiterhin unklar. Die nun wahrscheinlichste Option ist, dass das Staatsunternehmen Diamo mit der Erschließung und Förderung der Vorkommen beauftragt wird. Dafür hatte sich zuletzt auch Premier Andrej Babiš ausgesprochen.