Tagesecho Interessenskonflikte von Politikern sollen künftig gesetzlich gelöst werden
Interessenskonflikt - eine harmlos klingende Floskel, möglicherweise aber in Tschechien schon bald ein gesetzlich verankertes Delikt, das mit Geldbußen von bis zu einer halben Million Kronen belegt wird. Denn am Mittwoch verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein Gesetz über Interessenskonflikte öffentlicher Funktionsträger.
Stanislav Gross
Mehrere Monate lang konnte der damalige tschechische Premierminister
Stanislav Gross im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit nicht erklären, wie
er seine Wohnung finanziert hat. Am Ende stolperte über die Affäre. Einer
der in letzter Zeit prominentesten Interessenskonflikte von Politikern,
aber bei weitem nicht der einzige. Um ähnliche Fälle künftig zu
verhindern, hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch nach
mehrmonatigen Debatten den Entwurf für ein Gesetz über
Interessenskonflikte verabschiedet. Justizminister Pavel Nemec zeigt sich
zufrieden:
" Dieser Entwurf soll dafür sorgen, dass die Eigentumsverhältnisse von Politikern für die Öffentlichkeit künftig transparenter sind. Mehr Transparenz soll er auch in all diejenigen Fragen bringen, die mögliche Interessenskonflikte öffentlicher Funktionsträger betreffen."
Mehr Transparenz - damit ist vor allem gemeint: weniger Korruption. Im
Ansatz ein lobenswertes Vorhaben, in der Ausführung jedoch mit einem
wesentlichen Mangel behaftet, so Vertreter der Nichtregierungsorganisation
Transparency international. Denn um Informationen über die
Eigentumsverhältnisse von Politikern zu erhalten, müsse man zunächst ein
viel zu kompliziertes Procedere durchlaufen.
Kritik an dem Entwurf kam auch aus den Reihen der Kommunisten. Ihnen ist
die Vorlage zu lasch, erklärt Fraktionschef Pavel Kovacik:
"Jeder öffentliche Funktionsträger und jeder der Kontakt zu öffentlichen Mitteln hat, sollte eine Vermögenserklärung abgeben - und zwar sowohl vor Beginn seiner Tätigkeit als auch bei jeder Änderung, die eintritt. Es muss einfach klar sein, dass sich niemand während seiner Amtszeit persönlich bereichert auf Kosten öffentlicher Mittel."
Die von den Kommunisten vorgeschlagene Ergänzung wurde vom Abgeordnetenhaus zwar nicht abgelehnt, durch die Verzögerung, die durch die erneute Verhandlung des Entwurfs entsteht, hat das gesamte Vorhaben jedoch nur wenig Chancen, noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet zu werden. Und was vor den Wahlen nicht erledigt wird, damit muss danach bekanntlich noch einmal ganz von vorne begonnen werden.
