Tagesecho Ins Haushaltsloch gefallen: Euro kommt nicht vor 2012

Miroslav Kalousek 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - höher sollte in diesem Jahr das tschechische Haushaltsdefizit nicht ausfallen. Dazu hatte sich Tschechien gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet. Tatsächlich wird das Minus aber bei stattlichen vier Prozent liegen. Im Juli wird die Kommission in Brüssel über den tschechischen Weg zum Euro beraten. Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-CSL) bereitet sich schon jetzt auf einen ungemütlichen Auftritt vor:

"Wenn es dort keine Kritik an Tschechien gibt, dann wäre ich der überraschteste Mensch auf der Welt. Es lässt sich eine äußerst grundsätzliche und auch sehr berechtigte Kritik erwarten."

Fakt ist: Tschechien blickt auf ein jahrelanges außerordentliches Wirtschaftswachstum zurück. Die Nichterfüllung der Haushaltsverpflichtungen ist damit vor allem Zeichen politischer Unfähigkeit. Der im vergangenen Dezember beschlossene Haushalt zeigt deutliche Spuren des damaligen Tauziehens um die Regierungsbildung: Keine Seite war zu Einschnitten bereit, und das Fehlen einer starken Hand haben zahlreiche Abgeordnete genutzt, und Haushaltsgelder in ihre Wahlkreise zu leiten. Auf den Euro werden die Tschechen somit mindestens bis 2012 warten müssen. Und auch dieser Termin nur mit einem deutlichen Schnitt zu erreichen. Das geplante Allheilmittel: Die Steuer- und Finanzreform, mit der die ODS-geführte Koalition zugleich die Vertrauensfrage verbinden will. Finanzminister Kalousek:

Foto: Europäische Kommission "Wenn die Reformen durchgehen, dann können wir einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit bis drei Prozent vorlegen. Wenn sie scheitern, dann wird das wohl nicht gelingen. Das heißt, dass ich der Europäischen Kommission schon vor den Verhandlungen über das Konvergenzprogramm am 7. Juli entweder mitteilen kann, dass es im Parlament den Willen zu einer deutlichen Senkung des Defizits gibt, oder ich muss als im Rücktritt begriffener Minister eben erklären, dass es diesen Willen nicht gibt."

Die geplanten Reformen der Koalition sind aber nicht nur zwischen den politischen Lagern höchst umstritten. Auch ODS-Finanzexperte Vlastimil Tlusty probt den Widerstand. Er sieht sein Konzept, ehedem das Wahlflaggschiff seiner Partei, zur Unkenntlichkeit verwässert. Sollte es keine Rückkehr zu den ursprünglichen Plänen geben, will Tlusty der Reform seine Stimme verweigern. Mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse könnte es damit für die Regierung Topolanek eng werden.