Tagesecho Holocaust-Leugner David Duke aus Tschechien ausgewiesen

David Duke Die Polizeibehörden verdächtigen Duke, eine Bewegung zu unterstützen und zu propagieren, die auf die Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinwirkt. Diese Straftat kann gemäß dem tschechischen Recht mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Duke war von Angehörigen der Neonazi-Gruppe „Národní odpor“ / „Nationaler Widerstand“ eingeladen worden. Bei drei Vorträgen in Prag und Brünn wollte er die tschechische Übersetzung seiner Autobiographie „Mein Erwachen“ vorstellen. Innenminister Ivan Langer und der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, verurteilten das Vorhaben schon vorab. Deutliche Worte fand auch der designierte Premierminister, Jan Fischer:

„Ansichten von solchen Leuten wie David Duke sind für mich absolut inakzeptabel und unbegreiflich. Sie sind mir persönlich zuwider, erwarten Sie daher von mir keine andere Äußerung. Selbstverständlich wird sich meine Regierung mit der Problematik des erstarkenden Neonazismus befassen.“

Ivan Langer (Foto: ČTK) Zu Dukes öffentlichen Auftritten in Tschechien kam es nicht. Den ersten Vortrag, der an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Karlsuniversität gehalten werden sollte, unterband die Universitätsleitung. Kurz nach der Ankunft in Tschechien am Freitag wurde Duke dann in der Prager Altstadt in polizeilichen Gewahrsam genommen. Neonazis hatten ihm in einem Restaurant einen festlichen Empfang bereitet. Die Polizei stützte sich bei der Festnahme auf Ermittlungen zu seinem Buch „Mein Erwachen“. Sie hatte es auf gesetzeswidrige Inhalte überprüft und Passagen gefunden, die als Leugnung des Holocaust ausgelegt werden können.

Am Samstag wurde der seit Jahren als Schlüsselfigur der internationalen Vernetzung von Neonazis und Antisemiten bekannte David Duke dann des Landes verwiesen. Die Behörden kündigten an, auch Ermittlungen gegen den Herausgeber von Dukes Buch in Erwägung zu ziehen. Dies ist der Verlag Kontingent Press.

Michael Kocáb (Foto: ČTK) Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Aktivität von Neonazis und anderen Rechtsextremen in Tschechien. Minister Kocáb wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Pläne des designierten Premiers, das Ministerium für Menschenrechte und Minderheiten in der Übergangsregierung auf den Posten eines Regierungsbeauftragten zurückzustufen:

„Ich betrachte die Aufhebung des Ministerpostens für Menschenrechte als unglücklichen Schritt. Es wäre gut, wenn Premier Fischer das noch einmal überdenken würde. Denn die derzeitige Situation legt alles Mögliche nahe, nur nicht einen solchen Schritt.“

Untätig blieb die rechtsextreme Szene auch am vergangenen Wochenende nicht. 70 Neonazis protestierten vor dem Innenministerium in Prag gegen die Ausweisung von David Duke, und auch in der nordböhmischen Stadt Krupka marschierten Rechtsradikale auf.