Tagesecho Hoffnung im Kampf gegen Korruption: Lenka Bradáčová neue Prager Oberstaatsanwältin
Lange Zeit war der Posten des Prager Oberstaatsanwalts die Achillesferse des tschechischen Justizwesens. Der ehemalige Inhaber des Postens, Vlastimil Rampula, galt als befangen. Ihm wurden Kontakte zu Wirtschaft und Politik nachgesagt und ein Gericht musste feststellen, dass er Verfahren verschleppt und Untergebene unzulässig beeinflusst hat. Daraufhin musste er seinen Posten räumen. Vor der Neubesetzung aber musste der ehemalige Justizminister und erbitterter Gegner Rampulas ebenfalls seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Pavel Blažek hat den Posten des Oberstaatsanwalts nun endlich wieder besetzt – und zwar mit der Wunschkandidatin seines Vorgängers.
Pavel Blažek (Foto: ČTK)
Lenka Bradáčová hat den Job. Nach langen Wochen mit Diskussionen und
Spekulationen ernannte Justizminister Pavel Blažek am Montag die
39-jährige Juristin zur Prager Oberstaatsanwältin. Ihre Ernennung
kommentierte sie am Montag, ohne auf die politischen Querelen der letzten
Woche einzugehen:
„Heute wurde ich zur Oberstaatsanwältin ernannt. Es ist eine komplizierte Aufgabe, wie bei allen leitenden Staatsanwälten. Morgen werde ich meine Stelle antreten. Das ist alles, was ich zu dieser Entscheidung sagen will.“
Lenka Bradáčová (Foto: ČTK)
Bradáčová hat in Prag Jura studiert und 1998 ihr Examen abgelegt.
Anschließend promovierte sie und erhielt 2001 die Doktorwürde. Im
gleichen Jahr wurde sie Staatsanwältin in Litoměřice / Leitmeritz und
2003 dann stellvertretende Kreisstaatsanwältin in Ústí nad Labem /
Aussig. Genau auf diesem Posten wurde sie im Land bekannt: sie erarbeitete
sich den Ruf einer unbeeinflussbaren und korrekten Staatsanwältin, die
ohne Rücksicht auf Politik oder Wirtschaft ihre Aufgabe erfüllt.
David Rath
Dieser Ruf geht vor allem auf Strafprozesse zurück; sie ermittelte unter
anderem in einem Mordfall an einem Kind und im Fall eines erschossenen
Roma. Der spektakulärste Fall aber war sicherlich die Festnahme des
Kreishauptmanns von Mittelböhmen. David Rath wurde von der Polizei auf
frischer Tat erwischt, wie er sieben Millionen Kronen mutmaßliche
Bestechungsgelder in einem Weinkarton bei sich hatte. Lenka Bradáčová
schickte ihn dafür in Untersuchungshaft.
Nach ihrer Ernennung am Montag gratulierten Vertreter aller Parteien, nur die Bürgerdemokraten von Premier Petr Nečas äußerten sich etwas zurückhaltend. Zurückhaltend gegenüber der Politik zeigte sich aber auch Bradáčová selbst:
Jiří Pospíšil
„Ich habe niemals irgendwelche Kontakte zu Politikern unterhalten, das
sage ich völlig offen. Und die Kommentare der Politiker zu meiner
Ernennung auf den Posten der obersten Staatsanwältin kann ich nicht
verhindern.“
Die Medien hatten hierzulande lange spekuliert, der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil sei abberufen worden, weil er eben Bradáčová nach Prag holen wollte. Sein Nachfolger im Amt, Pavel Blažek, befeuerte die Spekulationen noch mit seinem Zögern, die beliebte Juristin auf den Posten zu berufen. Seine Entscheidung am Montag kommentierte er mit leicht säuerlichem Gesichtsausdruck:
„Niemand, mit dem ich gesprochen habe, war in der Lage, mir irgendeinen
Namen zu nennen, der es mit Lenka Bradáčová aufnehmen könnte. Ich muss
sagen, ich habe in der Vergangenheit von Lenka Bradáčová auch keinen
ernsthaften Grund gefunden, warum ich zu ihrer Ernennung hätte Nein sagen
sollen.“
Nun haben Öffentlichkeit, Medien und Teile der Politik ihren Wunschkandidaten auf dem Posten der wichtigen Prager Oberstaatsanwaltschaft bekommen. Ob die Juristin aber die Ansprüche der Öffentlichkeit erfüllen kann, bleibt offen. Sie selbst spricht von einem großen Druck, aber auch davon, dass die Staatsanwaltschaft nicht von einer Person abhängen darf, sondern als System funktionieren müsse.
