Tagesecho Höhere Verkehrsstrafen für besser Betuchte? Verkehrsminister stößt auf Widerstand
Die Tschechen stehen mit der Straßenverkehrsordnung regelrecht auf Kriegsfuß. Das hat am vergangenen Wochenende eine Fernsehshow, die als Aufklärungskampagne geplant ist, erneut bestätigt. Denn schon seit Jahren liegt in Tschechien die Zahl der Verkehrsopfer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hoch. Doch wie lässt sich das ändern? Politik und Polizei suchen immer noch nach den richtigen Antworten.
Vít Bárta (Foto: ČTK)
Die tschechische Verkehrspolizei ist derzeit in Habachtstellung. Die
Schulferien gehen zu Ende und bereits am Wochenende hat intensiver
Rückreiseverkehr aus dem Urlaub eingesetzt – mit den üblichen negativen
Begleiterscheinungen: einer erhöhten Zahl von Verkehrstoten. Schon der
Ferienbeginn war äußerst tragisch. Im Juli kamen 99 Menschen auf
tschechischen Straßen ums Leben – 24 mehr als im Juli des vergangenen
Jahres.
Škoda
Das Problem: Dies ist keine Momentaufnahme. Die Unfallzahlen sind auch
nach der Einführung eines Strafpunktesystems im Jahr 2006 weiterhin
dauerhaft hoch. Der neue Verkehrsminister Vít Bárta möchte nun
aggressive Fahrer mit dicken Autos zähmen. Wer besser bei Kasse ist, soll
für dasselbe Vergehen ein höheres Strafgeld zahlen, als jener mit dünnem
Geldbeutel:
„Das verhindert, dass vor allem gutsituierte, aggressive junge Fahrer den Eindruck erhalten, dass tschechische Straßen der Wilde Westen sind“, so Bárta.
Leoš Tržil
Als Orientierung sollen das Einkommen des Fahrers dienen und die Größe
des Autos. So würde dann zum Beispiel der Mercedes-Fahrer tiefer in die
Tasche greifen als der Fahrer eines Škoda Felicia. Als Vorbild dienen die
Schweiz und Finnland, wo ähnliche Regelungen bereits existieren.
Doch die Meinungen sind gespalten. Der Präsident der Verkehrspolizei, Leoš Tržil, äußerte sich zustimmend, Beifall kommt auch von der sozialdemokratischen Opposition. Doch innerhalb der Regierungskoalition stößt Bárta auf Widerstand. Vor allem ist Premier Nečas dagegen:
„Dass die Polizei nur wegen eines Bußgeldes die Möglichkeit erhält,
Angaben über die Höhe des Einkommens oder über den Umfang des Eigentums
zu kontrollieren, entspricht eher dem Vorgehen eines autoritären
Regimes“, sagte der Premier.
Am Montag wollte Nečas mit Bárta über dessen Vorschlag reden.
Währenddessen hat sich gerade an diesem Wochenende gezeigt, dass
aggressive junge Fahrer mit viel PS nicht das einzige Problem sind. Die
Premiere der Fernsehsendung „Autoškola národa“ (zu Deutsch ungefähr
„Fahrschule der Nation“) offenbarte vielmehr insgesamt große
Wissenslücken bei den tschechischen Fahrern. Rund 14.000 Zuschauer
beteiligten sich da an einem Verkehrstest – und mehr als Dreiviertel
fielen durch. Das heißt, sie antworteten auf die Fernsehfragen so falsch,
dass man ihnen im wirklichen Straßenverkehr eigentlich den Führerschein
entziehen müsste. Als größtes Problem zeigte sich das Überholen auf der
Landstraße. Verkehrspolizeipräsident Tržil kommentierte dazu trocken:
Die Tschechen gehen eben gerne hohes Risiko.
