Tagesecho Hochwasserschäden: Regierung plant Sonderfinanzierung
In Polen hat die Weichsel nach einem Dammbruch 18 Ortschaften nördlich von Warschau überflutet und auch in der polnischen Hauptstadt selbst wächst die Sorge vor Überschwemmungen. In Tschechien hingegen hat sich die Hochwasserlage über das Wochenende weiter entspannt. Die Aufräumarbeiten im Nordosten des Landes laufen auf vollen Touren. Die Regierung macht indes weiteres Geld für die Sanierung der Schäden flüssig.
Troubky, 20. 5. 2010 (Foto: ČTK)
Noch ist nicht klar, wie viel die Beseitigung der Hochwasserschäden im
Nordosten des Landes kosten wird. Klar ist, dass die Überschwemmungen, die
in der vergangenen Woche den Nordosten Tschechiens heimgesucht haben,
Schäden in Milliarden-Kronen-Höhe angerichtet haben. Allein um
zerstörtes öffentliches Eigentum wiederherzustellen, braucht der Staat
umgerechnet mindestens 100 Millionen Euro. Geld, das in der klammen
Staatskasse nicht so einfach aufzutreiben ist. Die tschechische Regierung
will daher Sonderanleihen ausgeben:
Jan Fischer (links), Foto: ČTK
„Nach Absprache mit dem Finanzminister wird die Regierung am Montag
über die Ausgabe von Hochwasser-Anleihen entscheiden. Ich sehe keine
andere Möglichkeit, um schnell an Bargeld zu kommen“, so Premierminister
Fischer im Tschechischen Fernsehen. Nach dem Beschluss durch das Kabinett
muss noch das Parlament die Maßnahme absegnen. Nach Wunsch der Regierung
soll dies am Donnerstag vor den Wahlen im Eilverfahren – dem so genannten
legislativen Notstand – geschehen. ODS-Spitzenkandidat Nečas
signalisiert vorsichtige Zustimmung:
„Wenn die Regierung nachweisen kann, dass sie keine verfügbaren Mittel hat und auch kein Geld aus anderen Ressorts umschichten kann, dann sind wir bereit, diese Sonderanleihen zu unterstützen.“
Sozialdemokraten-Chef Paroubek gibt sich hingegen abwartend:
„Allgemein gesagt ist das kein schlechter Gedanke. Warten wir ab, wie hoch die tatsächlichen Schäden sind.“
Foto: ČTK
Die Kreishauptmänner und Bürgermeister aus den Hochwasser-Regionen
appellieren an die Abgeordneten, rasche und unbürokratische Hilfe für die
Betroffenen zu ermöglichen und aus den staatlichen Unterstützungen wenige
Tage vor den Parlamentswahlen kein Politikum zu machen. Neben den
staatlichen Hochwasser-Anleihen soll weiteres Geld durch neuerliche
Haushaltskürzungen in allen Ressorts flüssig gemacht werden, kündigte
Finanzminister Janota an.
Die Beratungen der tschechischen Regierung über die finanzielle Hilfe für die Hochwasser-Opfer waren zu Redaktionsschluss noch im Gang. Wir informieren Sie über das Ergebnis in unseren aktuellen Nachrichten.
