Tagesecho Heiße Tage in der Innenpolitik: Budget- und Verfassungskrise beschäftigt Politiker
Turbulent geht es zu dieser Tage in der tschechischen Innenpolitik: Am Dienstag hat das Abgeordnetenhaus die Verfassungsänderung zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen auf den Weg geschickt. Gleichzeitig diskutiert das Übergangskabinett über Gesetzesänderungen, um ein Rekordefizit im Haushalt für das Jahr 2010 zu vermeiden.
Künftig soll sich das Abgeordnetenhaus mit der Verfassungsmehrheit von
3/5
aller Abgeordneten jederzeit selbst auflösen können. Am Donnerstag soll
endgütig darüber abgestimmt werden. Am selben Tag will auch das
Verfassungsgericht über die Beschwerde des „wilden“ Abgeordneten
Miloš Melčák gegen die Verkürzung der Legislaturperiode beraten.
Gerade
diese Klage hat ja den geplanten Termin für die vorgezogenen Neuwahlen am
8. und 9. Oktober ins Wanken gebracht. Der Ausgang ist ungewiss, doch es
erscheint wahrscheinlich, dass die Tschechinnen und Tschechen erst Ende
Oktober oder Anfang November zu den Wahlurnen gerufen werden.
Auf einen Verhandlungsmarathon begibt sich auch die Übergangsregierung von Jan Fischer: Der Premier und seine Minister wollen ein Gesetzespaket ausarbeiten, mit dem die Staatsausgaben im nächsten Jahr drastisch gekürzt werden sollen. Daran führe kein Weg vorbei, meint Jan Fischer im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk:
„Wenn wir jetzt nicht restriktiv sind bei unseren Ausgaben sondern
uns
irgendwelche Budget-Experimente erlauben, dann bekämen die Bürger die
Krise in zwei, drei Jahren noch viel stärker zu spüren, als jetzt. Daher
müssen wir jetzt die Zähne zusammenbeißen und zusehen, dass wir im
nächsten Jahr über die Runden kommen. Dann wird hoffentlich schon ein
Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein."
Wir beobachten diese beiden innenpolitischen Großereignisse natürlich und informieren Sie in unseren aktuellen Nachrichten.
