Tagesecho Havel versus große Parteien 2:0
Bereits zum zweiten Mal gewinnt der tschechische Präsident Vaclav Havel im Rechtsstreit gegen die beiden großen Parteien, die durch das umstrittene Tolerierungsabkommen vereint sind. Am Dienstag hob das Verfassungsgericht auf Antrag des Präsidenten einen Teil des Gesetzes über politische Parteien auf, der die kleinen Parteien benachteiligte. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.
V.Havel
Das Verfassungsgericht erklärte die Erhöhung des staatlichen Zuschusses für
politische Parteien in der bestehenden Form für verfassungswidrig. Pro
Abgeordneten oder Senatoren im Parlament sollte der Zuschuss um das
zweifache auf eine Million Kronen pro Jahr angehoben werden.
Ebenfalls wurde eine Bestimmung aufgehoben, laut der eine Partei, die in den Abgeordnetenhauswahlen drei Prozent an Stimmen und den damit verbundenen Dauerzuschuss erreichte, diesen Zuschuss in den nächsten Wahlen nicht bekommt, falls sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft und im Abgeordnetenhaus nicht vertreten sein wird. Präsident Vaclav Havel sieht die Entscheidung des Verfassungsgerichts als eine "Fortsetzung des Reinigungsprozesses des tschechischen Rechtssystems von ausschließlich zweckdienlichen und verfassungswidrigen Änderungen, die sich hier in den vergangenen Jahren leider angesammelt haben," so der Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Vertreter der ODS und der CSSD sprechen wiederum von einer Fortsetzung des Krieges, in den Havel gezogen sei. Scharfe Reaktionen kamen nach der Urteilserklärung, nun habe laut dem stellvertretenden ODS-Vorsitzenden Ivan Langer die Prager Burg anscheinend auch die Brünner Vorburg, also das Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn, beherrscht.
Präsidentensprecher Spacek bezeichnete umgehend diese Äußerung als absurd, sinnlos und beleidigend gegenüber dem Verfassungsgericht. Der Viererkoalitions-Chef Cyril Svoboda hingegen bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als richtig und betonte, dass es notwendig sei, dass das Geld für politische Parteien transparent bleibe. Dieser Beschluss hat allerdings auch einen direkten Einfluss auf die Finanzierung der politischen Parteien, denn mit ihm verschwand komplett der Teil über Finanzierung der Parteien, was bedeutet, dass diese vom Staat solange keine Krone mehr ausgezahlt bekommen, bis die Abgeordneten sich auf ein neues System der Finanzierung einigen können.
