Hartman: Anti-System-Parteien gewinnen an Stärke

Über die Wahlresultate und deren Ursachen sprachen wir mit dem Kommentator Petr Hartman.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Herr Hartman, die traditionellen Parteien haben eine Niederlage erlitten …

„Andrej Babiš ist es gelungen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er der richtige Mann ist. Derjenige also, der imstande ist, gegen den Klientelismus und die Korruption zu kämpfen. Und dies obwohl er Regierungsmitglied war und das Finanzministerium leitete, das das Unternehmertum hierzulande beeinflusst. Zudem war er selbst ein bedeutender Unternehmer. Auch die Tatsache, dass er strafrechtlich verfolgt wird, hat seine Wähler nicht verunsichert. Die traditionellen Parteien, die die Regierungskoalition mit der Ano-Partei bildeten, konnten hingegen die Wähler nicht davon überzeugen, dass der relative Erflog der Regierung auch ihr Verdienst war. Die Sozial- und die Christdemokraten ließen sich von Babiš vollständig überschatten.“

Petr Hartman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Hartman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Welche Botschaft geht mit dem Wahlergebnis an die EU?

„Wir werden abwarten müssen, wie das Regierungskabinett aussehen wird. Einen Erfolg feierten auch Parteien, die eine höchst kritische Beziehung zur EU haben. Eine davon fordert die Durchführung eines EU-Austritts-Referendums. Darum ist das Ergebnis der Wahlen in Tschechien eine beunruhigende Botschaft für Europa. Denn an Stärke gewinnen Anti-System-Parteien, die europafeindlich und in einigen Fällen sogar radikal nationalistisch sind.“

Überraschend ist auch der Misserfolg der Sozialdemokraten, die noch vor etwa einem Monat in den Umfragen bedeutend höhere Wahlpräferenzen hatten. Was steht dahinter?

Sozialdemokraten (Foto: ČTK)Sozialdemokraten (Foto: ČTK) „Es zeigte sich, dass die Sozialdemokraten ratlos waren. Sie traten in die Fußstapfen der Bürgerdemokraten, die vor vier Jahren als ehemalige Regierungspartei nur noch 7,7 Prozent der Wählerstimmen bekamen. Die Sozialdemokraten haben keine Lehre daraus gezogen und waren nicht imstande, die Wähler anzusprechen. In der Endphase, in der sich viele Wähler erst entschieden haben, hatte die Partei zudem keine eindeutige Führung. Sie hatte einen amtierenden Vizevorsitzenden Milan Chovanec, der die Partei leitete. Er präsentierte in der Öffentlichkeit bestimmte Meinungen, die denen des Premierministers widersprachen. Zudem entsprachen sie auch den Haltungen des Spitzenkandidaten Lubomír Zaorálek nicht. Dies trug zum Fall der Sozialdemokraten bei. Zudem schadeten ihnen die Versuche, Themen aufzugreifen, bei denen bereits andere Parteien gepunktet hatten – wie das Thema der Islamisierung. Bei den Sozialdemokraten wirkt das nicht authentisch und es gehört zudem nicht in die Programmerklärung der Partei. Wenn all das zusammengezählt wird, ist es nicht mehr überraschend, dass die Partei verloren hat.“

SPD von Tomio Okamura (Foto: ČTK)SPD von Tomio Okamura (Foto: ČTK) Einen bedeutenden Erfolg verzeichneten zwei Parteien, die zuvor früher wenig bekannt waren: die Piraten und die rechtspopulistische SPD von Tomio Okamura.

„Okamura gelang es zuvor mit der Partei Úsvit einige Sitze im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Die Piraten haben wiederum bei den Kommunalwahlen in Prag gepunktet. Sie sind seitdem eine konstruktive Opposition im Parlament der Hauptstadt. Bei Okamura ist es fast absurd, da er sich nicht viel Gedanken über Fakten macht. Er tritt mit sehr einfachen Parolen auf, die weder die Wirklichkeit widerspiegeln, noch irgendwelche Lösungen anbieten. Wenn man einige seiner Forderungen in die Tat umsetzen würde, würde es zum Chaos und zur Verschlechterung der Position Tschechiens in der EU führen. Trotzdem haben sich zehn Prozent der Wähler gefunden, die ihm die Stimme gegeben haben.“

Piraten (Foto: ČTK)Piraten (Foto: ČTK) Kann man von einem Sieg des Populismus sprechen?

„Ja schon. Der Populismus hat zum Teil gesiegt. Ich würde sagen, dass das politische Marketing gewonnen hat, da die Ano-Partei Wahlsieger ist. Die Ano-Partei hat sämtliche Probleme überwunden, die mit ihr verbunden waren. Es gelang ihr, eine unglaublich hohe Zahl von Menschen davon zu überzeugen, dass Andrej Babis, mit seiner Politik weitermachen sollte. Die Leute wollten es also so.“

Die Piraten sowie die Bürgerdemokraten haben inzwischen eine mögliche Regierungskoalition mit der Partei Ano ausgeschlossen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich ab?

„Es kommt darauf an, ob Andrej Babis bereit sein wird, über seine Position zu verhandeln. Er konnte die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und sollte eigentlich Premier werden. Gegen ihn wird aber polizeilich ermittelt. Beispielsweise die Christdemokraten ließen verlauten, sie würden nicht an einer Regierung teilhaben, die ein strafrechtlich verfolgter Premier leiten würde. Es gibt jedoch mehrere Varianten.“